40 Jahre Schengen-Abkommen: Eine Erfolgsstory der EU?

ZDFheute: 40 Jahre Schengen, ein Jubiläum, eigentlich ein Grund zur Freude. Ist es mittlerweile, Stichwort Rückkehr der Grenzkontrollen, auch ein bisschen eine Trauerfeier?

Magnus Brunner: Nein, Schengen ist auf jeden Fall eine Jubelfeier, eine Erfolgsstory. Schengen ist eine der größten Errungenschaften, die wir in der Europäischen Union haben. Es ist der größte Raum weltweit, wo man sich frei bewegen kann. Wir hatten gerade Rumänien, Bulgarien, Kroatien, die beigetreten sind, Zypern möchte das auch. Natürlich gibt es Herausforderungen. Und Schengen ist etwas, das wir ständig weiterentwickeln müssen. Weil sich die Bedrohungen ändern.

ZDFheute: Sie sagen weiterentwickeln, entwickelt sich da nicht eher etwas zurück? Grenzkontrollen etwa, die eigentlich nur schwer in Einklang zu bringen sind mit dem Geist von Schengen. Betrachten Sie das mit Sorge?

Brunner: Ja, auf jeden Fall macht es mir Sorgen, weil der Schengen-Raum eben funktionieren muss. Aber wir müssen auch als Europäische Union gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unsere Hausaufgaben machen. Beispielsweise die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, ein ganz wichtiger Punkt, um die Außengrenzen besser zu schützen. Damit innerhalb Europas, innerhalb des Schengens-Raums, keine temporären Grenzkontrollen mehr notwendig sind. Ich verstehe nämlich schon die Sorgen mancher Mitgliedsstaaten, die sich unter Druck gesetzt fühlen, auch von der Migrationssituation.

ZDFheute: Die Ungeduld scheint zu wachsen. Wenn sich etwa in den Niederlanden plötzlich Bürger auf die Straße stellen und kontrollieren, in Form von Selbstjustiz. Auf der Suche nach Asylsuchenden, die illegal einreisen könnten. Kippt da was in Europa?

Brunner: Unsere Aufgabe ist es gerade deshalb, die GEAS-Reform umzusetzen, das wäre die Lösung. Also nicht die 100 Prozent perfekte Lösung, aber ein Riesenschritt. Drum macht es mich natürlich auch nervös, dass wir bei der Umsetzung von GEAS nicht schneller sind. Oder bei der Rückführungsverordnung plus der Liste über sichere Drittstaaten und Ursprungsländer. Das sind alles Dinge, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Union, in das Schengen-System, in die Europäische Union zurückzugewinnen. Weil wir den Menschen wieder das Gefühl geben müssen, dass wir Kontrolle über das haben, was in Europa passiert.

ZDFheute: Wie schauen Sie konkret auf die Grenzkontrollen, die Deutschland durchführen lässt, sehr zum Unmut einiger Nachbarn, auch zum Unmut der EU-Kommission?

Brunner: Wir sind da in sehr gutem Austausch mit Deutschland, sowohl mit Minister Dobrindt natürlich, aber auch mit Bundeskanzler Merz. Ich verstehe, dass Deutschland gewisse Sorgen hat, und die müssen wir auch ernst nehmen. Wichtig ist auch zu sagen, dass es ja gewisse Möglichkeiten gibt für Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen umzusetzen, die temporär sein müssen, ja selbstverständlich, und die immer in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten vonstatten gehen müssen. Und diese Koordination der Zusammenarbeit, das ist auch unsere Aufgabe, da unterstützen wir Deutschland auch gerne.

ZDFheute: Liegt der Schlüssel zur Lösung, wenn überhaupt, nicht fast allein auf der EU-Ebene? Kein Mitgliedsstaat kann ja allein agieren?

Brunner: Sie haben Recht. Die europäische Dimension ist enorm wichtig, gerade bei diesen Themen wie Sicherheit oder Migration. Nur gemeinsam können wir auch Lösungen für eben Europa schaffen. Wenn jeder als Mitgliedsland seinen eigenen Weg geht, wird es nicht funktionieren.