Niederländer kontrollieren eigenmächtig an deutscher Grenze

Die Regierung in den Niederlanden war am Dienstag im Streit um eine härtere Asylpolitik zerbrochen. Jetzt haben Bürger auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert.

An der Bundesstraße 408, die vom niedersächsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft, stoppten mit Warnwesten und Lampen ausgerüstete Menschen am Samstagabend Autos. Das berichteten Medien, teils auch mit Videoaufnahmen der Aktion.

Der kommissarische Migrationsminister David van Weel rief die Bevölkerung am Sonntagabend dazu auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen.

"Der Zustrom von Asylbewerbern muss reduziert werden. Deshalb setzen wir uns für strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen ein", sagte der Minister.

Und weiter: "Lassen Sie die Polizei und Grenzpolizei ihre Arbeit machen. Halten Sie sich an das Gesetz."

Von einer "fantastischen Initiative" sprach unterdessen der Rechtspopulist Geert Wilders.

Wenn der Ministerpräsident nicht sofort die Armee für Kontrollen einsetze, "sollten wir es selbst tun". Bei einer nächsten Kontrollaktion von Einwohnern an der Grenze mache er gerne mit.

Wilders hatte am Dienstag den Rückzug seiner rechtspopulistischen Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt, an der diese als stärkste Kraft beteiligt war. Er begründete dies damit, dass die übrigen Koalitionspartner nicht bereit gewesen seien, seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik zu erfüllen.

Die niederländische Polizei und die Grenzgemeinde Westerwolde teilten mit, dass es für die Bevölkerung verboten sei, Autos anzuhalten - dies dürfe nur die Polizei. "Solche Aktionen schaffen enorm gefährliche Situationen auf und entlang der Straße", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, wie die Zeitung "De Gelderlander" berichtete. "Solche Aktionen sind wirklich nicht akzeptabel."

Nach Angaben der Zeitung gab es für Sonntagabend in den sozialen Medien Aufrufe zu erneuten Grenzkontrollen. An der Aktion waren demnach ungefähr zwölf Männer beteiligt, die nach eigenen Angaben unzufrieden darüber sind, dass Asylbewerber ungehindert über die Grenze in die Niederlande kommen.