Niederlande: Geert Wilders lässt Regierungskoalition platzen

Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen.  Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt aus der Regierungskoalition aus. Seine radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) verlasse das instabile Vier-Parteien-Bündnis.

Zuvor hatten sich die Chefs der vier Parteien im Parlament getroffen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Dilan Yesilgöz, Vorsitzende der an der Regierung beteiligten, rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie, sagte vor dem Treffen, Schoof habe die Parteichefs zu verantwortungsvollem Handeln aufgefordert. "Der Ministerpräsident, der sich heute Morgen an uns gewandt hat, sagte, dass wir mit enormen internationalen Herausforderungen konfrontiert sind. Wir haben einen Krieg auf unserem Kontinent, eine Wirtschaftskrise könnte auf uns zukommen", sagte Yesilgöz.

Sagte Wilders zu seiner Entscheidung und kündigte an, alle seine Minister aus dem Kabinett abzuziehen.

Wie es weitergeht, ist unklar. Wie es weitergeht, ist unklar. Das Kabinett wollte sich am Mittag in einer Krisensitzung beraten. Denkbar ist zwar eine Minderheitsregierung, aus der Opposition kam aber bereits der Ruf nach Neuwahlen. "Die Niederlande verdienen eine Regierung, die die Menschen vereint und Schulter an Schulter an echten Lösungen arbeitet", sagte der Fraktionsvorsitzende des rot-grünen Bündnisses, Frans Timmermans, das die größte Oppositionsfraktion im Parlament stellt. "Es ist Zeit für Wahlen, wir sind dazu bereit."

Eine Neuwahl könnte nach der Sommerpause abgehalten werden, erklärte die Politologin der Universität Amsterdam, Sarah de Lange. "Neuwahlen sind wahrscheinlich, aber in den Niederlanden dauert es fast drei Monate, das zu organisieren", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Die Partner der PVV reagierten mit Unglauben und Wut auf den Bruch der Koalition. "Anstatt sich der Herausforderung zu stellen, zeigt Wilders, dass er nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen", sagte die Vorsitzende der konservativen Partei VVD, Dilan Yesilgoz. "Wie kann man das den Niederlanden antun."

"Es ist unverantwortlich, die Regierung zu diesem Zeitpunkt zu stürzen", erklärte die Chefin der zentristischen Partei NSC, Nicolien van Vroonhoven. 

Wilders hatte bereits in den vergangenen Tagen damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen, sollten seine Partner in der Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof seinen harten Kurs in der Migrationspolitik nicht mittragen. Konkret legte er einen Zehn-Punkte-Plan vor, der unter anderem einen Einsatz des Militärs an den Landesgrenzen und die Abweisung aller Asylsuchenden vorsieht. Damit hat er die jüngste Krise ausgelöst. Er forderte die Umsetzung mehrerer seiner Positionen "spätestens binnen weniger Wochen". 

Wilders forderte unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende und schärfere Grenzkontrollen. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten geschlossen werden, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt.

Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.

Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen gewonnen und wurde mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Regierungsbildung.

Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten, seine PVV einigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Koalition unter dem Regierungschef Dick Schoof.

Die Vier-Parteien-Koalition war von Anfang an instabil. Die Zentrumspartei NSC hatte starke Zweifel, ob sich der Regierungspartner PVV an die Verfassung halten würde. Zuletzt hatten die Koalitionsparteien NSC und VVD Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, geäußert, der sie Inkompetenz vorwarfen.