Stromsteuer: Unions-Fraktionschefs wollen rasche Senkung für alle

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern fordern eine baldige Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch eine Senkung der Stromsteuer.

Die derzeit von der Regierung geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne "nur ein erster Schritt sein", heißt es in einem am Montag einstimmig verabschiedeten Papier der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, das den Nachrichtenagenturen AFP und dpa vorliegt. Diesem ersten Schritt müssten "zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen", heißt es darin weiter.

Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen forderten "die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher". Das Papier wurde am Montag bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Bad Dürkheim verabschiedet. Daran nahm auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), teil.

Bereits am Sonntagabend hatte sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) offen für Gespräche über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle gezeigt. "Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her", sagte er in der ARD. Nötig sei dann eine "Umschichtung" im Bundeshaushalt.

Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin sagte.

Durch die im ersten Schritt vereinbarten Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Energiepreise würden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde entlastet.

Was die Koalition bei der Stromsteuer plant

Die Stromsteuer dürfte ein Kernthema sein beim Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD an diesem Mittwoch.

Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Entlastung des produzierenden Gewerbes wirke für Unternehmen in der Breite. Alle stromintensiven und im internationalen Wettbewerb stehenden Industriezweige wie die Chemie- und Metallindustrie, die Automobilwirtschaft oder der Maschinenbau seien von der Entlastung umfasst. Zudem würden lokale Betriebe, Mittelstand und Handwerk entlastet.

Die Steuerentlastung umfasse den gesamten Betriebsverbrauch, ohne Berücksichtigung der Unternehmensgröße oder der Stromintensität. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchs von 12,5 Megawattstunden pro Jahr beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro. Diese Schwelle sei sehr gering.

Die neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zeigte sich irritiert über das Vorgehen des Koalitionspartners Union in der Debatte. Dass die Senkung zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten solle und nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, sei gemeinsam in der Koalition beschlossen worden, sagte Bas am Montag im Deutschlandfunk. "Deshalb irritieren mich im Moment die Angriffe von Seiten der Union", fügte sie hinzu.

In der Koalition sei es "so besprochen" worden, dass die Entlastungen für alle erst später umgesetzt werden sollten. "Das stand alles unter Finanzierungsvorbehalt."