Gaza-Pläne: Regierung schränkt Rüstungsexporte nach Israel ein
Reaktion auf Gaza-Pläne:Regierung schränkt Rüstungsexporte nach Israel ein
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Die Regierung stoppt den Export von in Gaza einsetzbaren Rüstungsgütern nach Israel. Das teilte Bundeskanzler Merz als Reaktion auf die neuesten Gaza-Pläne Netanjahus mit.
Bundeskanzler Merz stoppt den Export von in Gaza einsetzbaren Rüstungsgütern nach Israel - als Reaktion auf die Gaza-Pläne Netanjahus. Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese ordnet ein.
08.08.2025 | 1:32 min
Die Bundesregierung will die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel deutlich einschränken. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin. Er begründete das mit dem in der vergangenen Nacht "vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen".
Bis auf Weiteres würden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, so Merz. Zugleich betonte er das Recht Israels, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen.
Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität.
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Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU)
Bundeskanzler Merz auf X
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Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, so Merz weiter. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung.
Die Bundesregierung hat angekündigt, Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken. Das sei ein klarer Kurswechsel in der Israel-Politik von Kanzler Merz, so Christiane Hübscher.08.08.2025 | 1:13 min
Sie müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. "Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern", so Merz.
"Außerdem fordert die Bundesregierung die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen", heißt es abschließend.
Klingbeil: Richtige Entscheidung
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach mit Blick auf die Einschränkung der Waffenlieferungen von einer richtigen Entscheidung. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich", betonte der Vorsitzende der SPD.
Die israelische Regierung trägt für die humanitäre Lage in Gaza eine große Verantwortung. Deswegen muss jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen werden.
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Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und Vizekanzler (SPD)
Dem Staat Israel gelte die volle Solidarität Deutschlands, aber Falsches müsse auch benannt werden, so Klingbeil.
Trotz Bedenken seitens der Opposition und des Militärs beschließt Israel eine Ausweitung der Kämpfe im Gazastreifen. Einschätzungen von ZDF-Reporterin Alica Jung aus Israel.08.08.2025 | 1:00 min
Zentralrat der Juden kritisiert Entscheidung
Der Zentralrat der Juden forderte Merz zur Rücknahme des teilweisen Exportstopps auf. "Die Ankündigung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, ist enttäuschend", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin.
Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat.
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Josef Schuster, Präsident Zentralrat der Juden
Die Bundesregierung müsse "ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren". Israel werde "tagtäglich durch Feinde im Nahen Osten angegriffen und mit Raketen beschossen, nicht nur durch die terroristische Hamas im Gazastreifen", erklärte Schuster.
"Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz." Es liege "an der Hamas den Krieg zu beenden". Die Bundesregierung müsse deshalb "statt auf Israel ihren Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöhen", forderte Schuster.
Bei allen Bemühungen, den Menschen in Gaza zu helfen, heizt die Veröffentlichung von Videos von verschleppten Geiseln die Stimmung weiter auf.04.08.2025 | 1:32 min
Die schwarz-rote Koalition hatte bislang einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel abgelehnt. Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren genehmigte sie Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro.
Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie das Bundeswirtschaftsministerium vor kurzem auf eine Anfrage der Linksfraktion antwortete.
Israels Armee geht seit dem Terrorangriff der Hamas militärisch im Gazastreifen vor - die Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe wurden abgebrochen. Die Entwicklungen im Blog.
