Deutsche Rüstungsgüter, die demnächst wieder nach Israel geliefert werden dürfen, könnten nach Ansicht von Amnesty International zu Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen beitragen. Die Rückkehr zu Einzelfallprüfungen für Waffenexporte sei "ein völlig falsches Signal", erklärt die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, in Berlin. Eine Wiederaufnahme von Lieferungen nennt die Organisation rechtswidrig.
Der am 10. Oktober in Kraft getretene Waffenstillstand im Gaza-Krieg sei "mehr als brüchig", sagt Duchrow. "Waffenexporte für den Einsatz im Gazastreifen verstoßen weiterhin gegen das Völkerrecht. Die internationale Staatengemeinschaft, auch die Bundesregierung, hat die völkerrechtliche Pflicht, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern und muss Maßnahmen ergreifen, um diesen zu beenden", so die Amnesty-Generalsekretärin.