Liveblog: Aktuelle Nachrichten zum Nahost-Konflikt

Deutschland hat mehrere Polizisten entsandt, um zur Stabilisierung der Lage in den Palästinensergebieten beizutragen. Das erfährt die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium. Ein Sprecher teilt auf Anfrage mit, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in Abstimmung mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) entschieden, ein deutsches Expertenteam der Bundespolizei in das US-geführte Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (OSC) in Jerusalem zu entsenden.

Das zunächst aus vier Polizeivollzugsbeamten bestehende Team sei vor rund zwei Wochen dort angekommen. Sein Auftrag sei es, aufbauend auf der über 15 Jahre existierenden deutschen Polizeiunterstützung in den Palästinensischen Gebieten, den deutschen Beitrag bei der Stärkung der zivilen Sicherheitsbehörden fortzuentwickeln. Wie dieser Beitrag genau aussehen wird, ist derzeit noch offen.

Palästinenser im Gazastreifen sind nach eigenen Angaben immer noch stark auf Essen aus Suppenküchen angewiesen. "Die Raketen und Flugzeuge haben aufgehört, aber die steigenden Lebenshaltungskosten sind die härteste Waffe, die gegen uns eingesetzt wird", sagt Palästinenser Mohammed al-Naklah in Nuseirat. Dort standen zahlreiche Menschen mit leeren Töpfen um Reis an. Dies sei für sie heute die einzige verfügbare Nahrung, sagten sie. Viele von ihnen waren Kinder. 

Israel hatte während des gesamten Krieges die Zufuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen eingeschränkt und zeitweise sogar ganz unterbunden. Im August erklärte die weltweit führende Autorität zu Lebensmittelkrisen, die IPC-Initiative, in der Stadt Gaza herrsche eine Hungersnot. Nach der Anfang Oktober in Kraft getretenen Waffenruhe wurden die Hilfslieferungen wieder verstärkt. 

Der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq sagt jedoch, die Lieferungen im Rahmen des Abkommens reichten bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Mehr als 200.000 Tonnen Hilfsgüter stünden für den Transport in das verwüstete Küstengebiet bereit, doch bisher seien lediglich 37.000 Tonnen, hauptsächlich Lebensmittel, geliefert worden.

Mehrere Palästinenser in Gaza wollen vor Gericht deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch über zwei unterschiedlich gelagerte Klagen gegen solche Lieferungen. Ein Urteil der zuständigen 4. Kammer wird nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch am selben Tag erwartet.

Kläger sind in einem Fall ein Oberarzt, der seit mehr als 20 Jahren in Berlin lebt und seit 2014 deutscher Staatsangehöriger ist, und dessen in Gaza lebender Vater. Ihr Ziel ist es, dass der Bundesregierung Exporte von Waffen untersagt werden bis zur Beendigung von Kriegshandlungen in Gaza. Die Genehmigungspraxis verstößt aus ihrer Sicht gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Die Kläger hatten bereits in mehreren Eilverfahren ohne Erfolg versucht, Kriegswaffenexporte zu stoppen.  

Im zweiten Verfahren greifen vier im Gazastreifen lebende Palästinenser - ein weiterer Kläger ist laut Gericht zwischenzeitlich gestorben - eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen an. Sie kämpfen vor Gericht darum, dass diese als rechtswidrig eingestuft wird.

Im Gazastreifen ist eine großangelegte Kampagne angelaufen, um Kinder gegen Krankheiten wie Polio und Masern zu impfen. Allerdings hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef ein Problem: Es hat 1,6 Millionen Spritzen bestellt, doch hänge der Großteil davon noch an den Grenzen zum von Israel kontrollierten Gazastreifen fest, sagt ein Sprecher in Genf. Auch die solarbetriebenen Kühlschränke seien noch in der Abfertigung, teils seit August.

Beides gelte als "dual-use item", also Material, das sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden könne, so der Sprecher. Es sei schwer, für solches Material von Israel die Genehmigung zur Einfuhr in den Gazastreifen zu bekommen.

Tausende Israelis haben an der Beisetzung des Soldaten Hadar Goldin teilgenommen, dessen Leiche mehr als elf Jahre nach seiner Verschleppung durch die Hamas zurückgeführt worden war. "Elf Jahre lang haben wir auf dich gewartet", sagte seine Mutter Lea Goldin nach Angaben des Nachrichtenportals "ynet" bei dem Begräbnis. "Ich habe dich immer geliebt, Hadar, ruhe in Frieden."

Die Eltern hatten der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den Jahren seit seiner Entführung in den Gazastreifen immer wieder vorgeworfen, sie habe ihren Sohn aufgegeben. Goldin, ein damals 23-jähriger Offizier im Range eines Leutnants, war am 1. August 2014 während einer Waffenruhe im damaligen Gaza-Krieg bei einem Angriff von Hamas-Kämpfern getötet und in den Gazastreifen verschleppt worden. Seine Leiche war seitdem in dem abgeriegelten Küstengebiet zurückgehalten worden. Die Familie hatte im August 2014 eine Trauerfeier abgehalten, wobei seine sterblichen Überreste damals noch in Gaza waren. Am Sonntag übergab die Hamas im Rahmen der Waffenruhe im jüngsten Gaza-Krieg dann die Leiche. 

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa schließt direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Israel vorerst aus. Angesprochen auf den Wunsch von US-Präsident Donald Trump, dass auch Syrien den Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies al-Scharaa auf Israels andauernde Besetzung der Golanhöhen hin. Im Gespräch mit dem US-Fernsehsender Fox News sagte er weiter, die Bedingungen für Damaskus seien daher andere als für jene Staaten, die sich den Abkommen bereits angeschlossen hätten. 

"Syrien hat eine Grenze zu Israel, und Israel besetzt seit 1967 die Golanhöhen. Wir werden derzeit keine direkten Verhandlungen aufnehmen", sagte al-Scharaa laut Übersetzung des Senders. "Vielleicht kann die US-Regierung unter Präsident Trump uns dabei helfen, eine solche Verhandlung zu erreichen." Al-Scharaa war zuvor als erstes syrisches Staatsoberhaupt im Weißen Haus von Trump empfangen worden. Trump hatte die Abraham-Abkommen, mit denen mehrere arabische Staaten die Beziehungen zu Israel normalisierten, 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht.

In Israel hat ein umstrittener Gesetzentwurf über die Einführung der Todesstrafe für Terroristen eine erste parlamentarische Hürde genommen. Wie die "Times of Israel" berichtete, wurde der von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetzentwurf in erster Lesung mehrheitlich angenommen. Um das Vorhaben tatsächlich umzusetzen, bedarf es aber noch zwei weiterer Lesungen. 

Dem Gesetzentwurf nach soll die Todesstrafe für Personen gelten, die Israelis "aus rassistischen Motiven" und "mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden" töten, hieß es. Kritiker würden bemängeln, dass die Regelung damit faktisch nur für arabische Täter gelten würde, die Juden ermorden, nicht jedoch für jüdische Terroristen. Zuletzt hatte es etwa Anfang 2023, also vor dem Beginn des Gaza-Kriegs, im Parlament den Versuch gegeben, die Todesstrafe einzuführen. 

Das renommierte Weizmann-Institut in Israel hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Auf diese Weise würden "ihre beispiellosen Verdienste um die globale Diplomatie und internationale Partnerschaften" anerkannt, teilte das Institut am Abend mit. Grund für die Auszeichnung sei auch ihre "Solidarität und Freundschaft mit Israel" sowie "ihr entschlossener Kampf gegen Antisemitismus". Von Merkel stammt der Satz, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist. 

Unter Merkels Führung habe Deutschland seine Beziehungen zu Israel deutlich vertieft und die Militärhilfe ausgeweitet, lobte das Institut. Die ehemalige Bundeskanzlerin habe zudem "eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen Stabilisierung während der Eurokrise" gespielt. Das Weizmann-Institut in Rechovot südlich von Tel Aviv zählt zu den besten naturwissenschaftlichen Forschungsinstituten der Welt. 

Der US-Sonderberater Jared Kushner und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben in Jerusalem über die weitere Umsetzung des von den USA vermittelten Gaza-Friedensplans beraten. Die israelische Regierungssprecherin Shosh Bedrosian sagte am Montag, in den Gesprächen sei es zunächst um die erste Phase des Plans gegangen, "in der wir uns aktuell befinden".  Zudem hätten Kushner und Netanjahu über "die Zukunft der zweiten Phase des Plans gesprochen".

Laut israelischen Medienberichten verstärkt die US-Diplomatie derzeit ihre Bemühungen um die Absicherung des maßgeblich von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Friedensplans.

Trotz herrschender Waffenruhe hat es erneut einen Zwischenfall innerhalb eines vom Militär kontrollierten Gebiets im Gazastreifen gegeben. Israels Armee tötete eigenen Angaben zufolge dort zwei Palästinenser. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen sprach von zwei Toten bei einem israelischen Angriff in der Gegend der Stadt Chan Junis, darunter sei auch ein minderjähriges Opfer. 

Laut Israels Armee hatten sich die beiden Palästinenser Soldaten genähert und eine Bedrohung für diese dargestellt. Israels Militär "griff die Terroristen an und eliminierte sie, um die Bedrohung zu beseitigen", hieß es in der Armee-Mitteilung weiter. Den Angaben zufolge übertraten beide bei dem Zwischenfall im Süden des Gazastreifens die sogenannte "gelbe Linie", hinter die sich das israelische Militär im Zuge der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen hatte. 

Ähnliche Vorfälle hatte es bereits in den vergangenen Wochen gegeben.

Der Auslandspresseverband in Israel (FPA) äußert sich entsetzt über gewaltsame Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Journalisten im besetzten Westjordanland. Der Verband rief die israelischen Behörden in einer Stellungnahme dazu auf, "diese Gewalt sofort zu stoppen". Örtliche und ausländische Journalisten seien "eindeutig ins Visier geraten, während sie ein beispielloses Ausmaß unkontrollierter Gewalt gegen Palästinenser während der diesjährigen Olivenernte dokumentieren".  

Am 8. November seien zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, die deutlich mit Westen und Helmen gekennzeichnet gewesen seien, in der Nähe des palästinensischen Dorfes Beita von maskierten israelischen Zivilisten mit Knüppeln und Steinen angegriffen worden. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sei am 10. Oktober von israelischen Siedlern mit Stöcken brutal zusammengeschlagen worden. In den vergangenen Wochen hätten sich weitere Vorfälle dieser Art ereignet.  

"Es ist die Verantwortung der israelischen Soldaten und Polizisten, Zivilisten – einschließlich Journalisten – zu schützen", erklärte der Verband weiter. 

Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, man prüfe die Berichte. Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 kommt es im Westjordanland auch verstärkt zu Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor.

 Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat bei seiner Israel-Reise seine Anteilnahme mit den Opfern des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 ausgedrückt. Bei einem Besuch auf dem Platz der Geiseln zeigte sich Voigt am Montag erschüttert und betroffen. Er nannte es "beklemmend, wenn man sich vor Augen führt, dass Menschen über Wochen und Monate gefangen gehalten worden sind". 

Voigt ist noch bis Donnerstag mit einer 40-köpfigen Delegation aus Politik und Wirtschaft im Heiligen Land unterwegs. Am Mittwoch steht ein Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem auf dem Programm. 

Israel hat nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden im Gazastreifen die Leichen von weiteren 15 Palästinensern übergeben. Im Rahmen der von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen seien nun insgesamt 315 Leichen von "Märtyrern" übergeben worden, teilte die Gesundheitsbehörde am Montag mit.  

Die Leichen der Palästinenser wurden im Gegenzug für die sterblichen Überreste des israelischen Soldaten Hadar Goldin übergeben, der am Vortag von der Hamas an Israel übergeben worden war.

Der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, sieht den Gebrauch des Begriffs "Genozid" für die israelische Kriegsführung im Gazastreifen mit gemischten Gefühlen. "Auf der emotionalen Ebene ist es nachvollziehbar, wenn Menschen, die das Grauen in Gaza als Betroffene über zwei Jahre erlebt haben, die denkbar stärksten Worte benutzen, um ihr Leiden zum Ausdruck zu bringen", sagte der frühere bayerische Landesbischof dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Für Jüdinnen und Juden hingegen kämen bei dem Begriff ganz andere Assoziationen hoch, vor allem in einem Kontext, in dem sie in aller Welt zunehmenden antisemitischen Angriffen ausgesetzt seien.

Die Türkei bemüht sich eigenen Angaben zufolge um die sichere Ausreise von etwa 200 noch in Tunneln im Gazastreifen eingeschlossenen Zivilisten. Wie ein türkischer Regierungsmitarbeiter erklärt, habe die Türkei bereits die Rückführung der sterblichen Überreste des israelischen Soldaten Hadar Goldin nach Israel nach elf Jahren erfolgreich ermöglicht.

Dies würde "das klare Bekenntnis der Hamas zum Waffenstillstand widerspiegeln." "Gleichzeitig arbeiten wir daran, die sichere Ausreise von etwa 200 Zivilisten aus dem Gazastreifen zu gewährleisten, die derzeit in den Tunneln gefangen sind", so der Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur "Reuters" weiter.