Die israelische Regierung gibt den Bau von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland frei. Daran gibt es Kritik - auch aus Deutschland. Der Außenminister Israels reagiert scharf.
Gemeinsam mit 13 anderen Staaten hat Deutschland Israels Pläne für den Bau 19 neuer Siedlungen im Westjordanland verurteilt. In der Erklärung heißt es, der Siedlungsbau sei völkerrechtswidrig.
25.12.2025 | 0:21 minIsrael hat die internationale Kritik an der Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf zurückgewiesen. Außenminister Gideon Saar erklärte am Mittwoch auf der Plattform X, die Entscheidung diene der Abwehr von Sicherheitsbedrohungen. "Ausländische Regierungen werden das Recht der Juden, im Land Israel zu leben, nicht einschränken", erklärte Saar.
Und jede solche Forderung ist moralisch verwerflich und diskriminierend gegenüber Juden.
Gideon Saar, Außenminister Israels
Alle Siedlungen befäden sich auf staatlichem Land Israels, schreibt Saar weiter. Israel handele im Einklang mit dem Völkerrecht.
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von X nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von X übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von X informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Es gibt Hoffnung an diese - doch von Frieden ist die Region noch weit entfernt berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Brühl aus Bethlehem.
24.12.2025 | 1:14 minZuvor hatte eine Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Kanada, die Genehmigung der neuen israelischen Siedlungen verurteilt.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Diese verstoße gegen das Völkerrecht und riskiere, die Instabilität anzuheizen. Zu den Unterzeichnern gehörten auch Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Irland, Island, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen und Spanien.
Hinter Siedlergewalt im Westjordanland sehen Beobachter ein Ziel: Vertreibung.
26.11.2025 | 2:23 minDie deutsche Beteiligung an der Erklärung steht im Kontrast zu Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Israel Anfang des Monats. Dort hatte er zwar zunächst betont, der Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit müsse offenbleiben.
Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Zweistaatenlösung jedoch energisch ablehnte, war Merz bei dieser Forderung zurückgerudert. Mit Blick auf einen Palästinenserstaat sagte er, dies sei eine Hoffnung, die sich vielleicht erfülle, vielleicht aber auch nicht.
Bei seiner Reise Anfang Dezember bekräftigte Bundeskanzler Merz die Solidarität Deutschlands mit Israel.
07.12.2025 | 2:55 minAm Sonntag hatte das israelische Sicherheitskabinett einem Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz zur Gründung von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland zugestimmt. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69.
Die erneute Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus soll laut Smotrich die Gründung eines Palästinenserstaats verhindern. Die 14 Staaten forderten die israelische Regierung auf, "diese Entscheidung rückgängig zu machen".
Die israelischen Angriffe auf Gaza halten an. Auch starke Regenfälle und kalte Temperaturen verschlechtern die Situation für Hunderttausende Vertriebene, die in Zeltlagern leben.
21.12.2025 | 2:34 minIsrael hält das Westjordanland seit Ende des Sechstagekrieges von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben rund drei Millionen Palästinenser und etwa 500.000 Israelis. Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet illegal. Einige Außenposten gelten auch nach israelischem Recht als illegal, viele davon wurden jedoch von den israelischen Behörden legalisiert.