Gaza: Technokratenregierung kommt zusammen - Aufsicht steht

Die neue technokratische Übergangsverwaltung palästinensischer Fachleute für Gaza ist unter US-ägyptischer Schirmherrschaft erstmals in Kairo zusammengetreten. Dies berichtete das regierungsnahe ägyptische Medium "Al-Qahera News" am Donnerstag.

Palästinensischen Angaben zufolge besteht die Übergangsregierung aus 14 Mitgliedern, die keine Verbindung zur radikal-islamistischen Hamas haben sollen. Einige der Mitglieder stammen aus dem Gazastreifen, andere aus dem Westjordanland. Der Leiter des Gremiums, Ali Schaath, war früher stellvertretender Verkehrsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet.

• Welche Rolle spielt die Autonomiebehörde?

Bei dem Treffen der Technokraten handelt es sich den Angaben zufolge um das erste in einer Reihe von vorbereitenden Zusammenkünften. Themen seien dabei die künftige Verwaltung des Gazastreifens sowie der Wiederaufbau des Küstengebiets.

In einem Radiointerview sagte Schaath am Donnerstag: "Wenn ich Bulldozer hole und die Trümmer ins Meer schiebe und neue Inseln, neues Land schaffe, kann ich neues Land für Gaza gewinnen und gleichzeitig die Trümmer beseitigen." Priorität habe jedoch die Nothilfe, einschließlich von Unterkünften für Vertriebene. Danach folge die Sanierung der lebenswichtigen Infrastruktur und anschließend der Wiederaufbau von Häusern.

Das Komitee wird von der Hamas unterstützt. Der Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte, der "Ball liegt nun bei den Vermittlern, dem amerikanischen Garanten und der internationalen Gemeinschaft, um das Komitee zu befähigen".

Technokraten sind ...

Auch die internationale Aufsicht über die Übergangsregierung im Gazastreifen steht: US-Präsident Donald Trump gab die Bildung des entsprechenden Kontrollgremiums bekannt. Ein "Friedensrat" ("Board of Peace") habe sich formiert, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social und verwies darauf, dass die Namen der Mitglieder bald bekanntgemacht würden. Trump steht dem Kontrollrat vor.

• USA: Gaza-Friedensplan geht in zweite Phase

Teil des "Friedensrats" soll nach israelischen Angaben der Bulgare und frühere UN-Nahost-Gesandte Nikolaj Mladenow werden. Auch der Name des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair wurde in Medienberichten genannt. Gemäß dem im vergangenen Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen soll der Rat die Übergangsregierung überwachen und beaufsichtigen.

Teil der von den USA verkündeten zweiten Phase des Friedensplans ist die Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen. Trotz Zustimmung zur Übergangsregierung lehnt die Terrororganisation eine Entwaffnung weiterhin ab.

Zudem hat die Hamas ihre Verpflichtungen der ersten Phase noch nicht erfüllt. Dazu gehört die Übergabe aller noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln. Die sterblichen Überreste einer israelischen Geisel sind aber weiterhin dort.