Westjordanland: Kritik an Israels Plänen – auch aus Deutschland

Deutschland und zahlreiche weitere Staaten üben Kritik an Israels Plänen für das Westjordanland. "Wir verurteilen entschieden einseitige israelische Entscheidungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, Israels völkerrechtswidrige Präsenz im Westjordanland auszuweiten", heißt es in der Erklärung, die der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour vor Journalisten in New York stellvertretend für 85 Staaten verlas.

Die israelische Regierung hatte zuvor einen umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtern soll. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland haben.

Das israelische Außenministerium sprach von "Falschinformationen". Die Regierung habe lediglich eine "verwaltungstechnische Maßnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts" genehmigt, hieß es in einer Mitteilung.

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Israelische Medien berichteten zudem, Jerusalem solle erstmals seit Jahrzehnten durch ein neues Siedlungsprojekt weiter ins Westjordanland ausgedehnt werden. Konkret sollen Hunderte neue Wohneinheiten in der Nähe einer 1967 von Israel eroberten und später annektierten Siedlung in Ost-Jerusalem gebaut werden, wie unter anderem die israelische Nachrichtenseite "Ynet" berichtete.

Die Erklärung der 85 Staaten, der sich dem Text nach auch Staaten wie Frankreich, China und Russland anschlossen, betont:

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute rund 700.000 israelische Siedler inmitten von drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Unterdessen zeigten sich mehr als 80 Filmschaffende, darunter Stars wie Javier Bardem und Tilda Swinton, in einem offenen Brief "entsetzt" über das "institutionelle Schweigen der Berlinale zum Völkermord an den Palästinensern".

Jurypräsident Wim Wenders hatte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz auf eine Frage zum Nahost-Konflikt und zur Rolle des Festivals geantwortet: "Wir müssen uns aus der Politik heraushalten." Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefs erklärten nun, sie seien entschieden anderer Meinung: Das Kino und die Politik könnten nicht voneinander getrennt werden. Zu Gräueltaten im Iran und in der Ukraine habe sich das Festival in der Vergangenheit klar positioniert.