Nahost-Experte: "Schleichende Annexion des Westjordanlands"

Israel plant, jüdischen Siedlern den Kauf von Grundstücken im Westjordanland zu ermöglichen. So möchte die Regierung ihre Siedlungspolitik weiter vorantreiben. 

Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orient-Instituts und ehemaliger Diplomat, spricht bei ZDFheute live über die Folgen für die Region und die Bevölkerung im Westjordanland.

Sehen Sie das Interview oben im Video oder lesen Sie es hier in Auszügen:

Durch die neuen Siedlungspläne der israelischen Regierung werde einem möglichen palästinensischen Staat die Grundlage entzogen, sagt Nahost-Experte Reinicke. Bislang gelte die Region als reines Besatzungsgebiet mit einer eigenen, zivilen Verwaltung und eigenen Rechten für die Palästinenser dort. 

Der bisherige Status des Gebiets sei eigentlich durch Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention abgesichert. Dennoch intensiviere Israel seine Siedlungspläne, erklärt Reinicke. 

Der tatsächliche Anteil der politisch überzeugten, radikalen Siedler im Westjordanland sei eher gering, so die Einschätzung von Reinicke. Für sie gelte die Region als jüdisches Traditionsgebiet in Bezug auf das Alte Testament. 

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Eine große Mehrheit sei hingegen aus ökonomischen Gründen zu Siedlern geworden. Ehemals kleine Siedlungen seien zu Städten gewachsen. Wohnungskauf werde subventioniert, die Lebenshaltungskosten seien niedrig und häufig liege Jerusalem sehr nah, zählt Reinicke auf.

Es sei nicht zu erwarten, dass bislang Palästinensern gehörende Grundstücke vor einem Kauf durch jüdische Siedler geschützt seien. Es gebe keine Grundbucheinträge, die einen Besitz klar auszeichnen würden, erklärt Reinicke.

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In der Vergangenheit habe dies schon häufig zu Gewalt und Vertreibungen geführt. Davon, dass auch Palästinenser Grundstücke erwerben können werden, geht Reinicke nicht aus.

Es sei eindeutig, dass Israel nicht an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert sei. Das zeige auch, dass sich die Knesset mit einer großen Mehrheit dagegen ausgesprochen habe, so Reinicke. 

Sollte die Region komplett übernommen werden, hätte Israel zwei Optionen: Entweder die nicht-jüdische Bevölkerung werde in den israelischen Staat integriert, oder es werde ein zweites Rechtssystem für diesen Teil der Bevölkerung etabliert, erklärt Reinicke. 

In den meisten arabischen Staaten sei die Stimmung sehr angeheizt, sagt Reinicke. Auch wenn viele benachbarte Länder dazu bereit seien, mit Israel zu handeln und den Staat anzuerkennen, sei dennoch eine Lösung des Konflikts im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung eine zentrale Forderung der meisten arabischen Regierungen. 

Reinicke erklärt, dass Israel mit den neu angekündigten Siedlungsmaßnahmen sich selbst die eigene Situation in der arabischen Region erschwere. Diese stießen in der arabischen Öffentlichkeit auf viel Protest und verhindern so eine Anerkennung Israels, an der auch die Sicherheit des Staates hänge. 

Das Interview führte ZDFheute live-Moderatorin Jessica Zahedi. Zusammengefasst hat es Carsten Heckes.