Trump: Werde Westjordanland-Annexion durch Israel "nicht zulassen"

US-Präsident Donald Trump hat sich gegen eine Annexion des Westjordanlands durch Israel ausgesprochen. Er werde dies nicht erlauben, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus.

"Es reicht", sagte er offenbar in Bezug auf Israel, während er Anordnungen unterzeichnete, die nichts mit der Nahostpolitik zu tun hatten. Es sei "Zeit, jetzt aufzuhören".

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Die USA sind international Israels wichtigster Verbündeter. Auch Präsident Trump rühmt sich stets seiner engen Beziehung zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der zuletzt durch Äußerungen wiederholt versuchte, die Gunst des US-Präsidenten zu sichern.

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Trump steht jedoch unter Druck von arabischen Staats- und Regierungschefs, die öffentlich ihre Besorgnis über militärische Schritte Israels zur weiteren Annexion von Gebieten geäußert haben.

Rechtsextreme Minister in Netanjahus Regierung hatten zuletzt massiv auf die Annexion des Westjordanlands gedrängt - als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch mehrere wichtige westliche Länder.

Israels Ministerpräsident Netanjahu will an diesem Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York sprechen. Netanjahu will nach Medienberichten erst nach einem Treffen mit US-Präsident Trump, das am kommenden Montag geplant ist, eine abschließende Entscheidung treffen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) warnten Israel zuletzt eindringlich vor einer möglichen Annexion großer Teile des Westjordanlands. Solche Schritte würden die Chancen auf Frieden in der Region zunichtemachen und den Geist der mit Israel geschlossenen Abraham-Abkommen verraten, hieß es.

Die Emirate waren 2020 der erste Golfstaat, der mit Israel diplomatische Beziehungen aufnahm. Grundlage dafür waren die von den USA vermittelten sogenannten Abraham-Abkommen, die auch Bahrain unterzeichnete. Netanjahu hatte frühere Annexionspläne im Westjordanland im Gegenzug für die damalige Annäherung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgesetzt.

Anders als der Gazastreifen, in dem Israels Krieg gegen die Hamas andauert, wird das Westjordanland von der Palästinensischen Autonomiebehörde regiert. Gleichzeitig treibt Netanjahus rechtsreligiöse Regierung den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat - Israel lehnt eine Aufgabe der Kontrolle über das Westjordanland ab.

Wie sich der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern entwickelt hat – ein Überblick in Karten.

Immer mehr westliche Partner wenden sich derzeit wegen der aggressiven israelischen Kriegsführung im Gazastreifen von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ab. Beobachter kritisieren, dass der Angriff der Terrororganisation Hamas, der den Gazakrieg ausgelöst hat, das Vorgehens in Israel nicht rechtfertige. Nach Großbritannien und Kanada hatte am Montag unter anderem auch Frankreich den Staat Palästina anerkannt.