Netanjahus neuer Siedlungsplan:Droht die Annexion im Westjordanland?
Landkäufe für Israelis, mehr Kontrolle durch Behörden: Was Netanjahus umstrittener Siedlungsplan für das Westjordanland bedeutet. Analyse mit Ex-Diplomat Andreas Reinicke bei ZDFheute live.
Israel will den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland weiter vorantreiben. Die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu hat beschlossen, israelischen Privatpersonen den Kauf von Land im Westjordanland zu ermöglichen. Außerdem sollen israelische Behörden dort Teile der Verwaltung übernehmen.
Scharfe Kritik kommt von der Bundesregierung, den Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU). Ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin sprach von einem „weiteren Schritt zu einer faktischen Annexion“ des Palästinensergebiets, der „Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen“ widerspreche. Die UN werfen Israel vor, einen „lebensfähigen palästinensischen Staat“ unmöglich zu machen.
Immer wieder kommt es auch zu Überfällen israelischer Siedler auf Palästinenser – oft mit Unterstützung des Militärs. So sind nach UN-Angaben seit Oktober 2023 über 1.000 Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland getötet worden.
Wie genau sieht Israels Plan im Westjordanland aus? Welche Folgen drohen den Palästinensern? Darüber spricht Jessica Zahedi mit dem Direktor des deutschen Orient-Instituts und ehemaligen Diplomaten Andreas Reinicke bei ZDFheute live.
... ist Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin und pensionierter deutscher Diplomat. Er beschäftigt sich mit der Förderung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten und Völkern des Vorderen und Mittleren Orients auf den Gebieten der Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik. Zuvor war Reinicke von 2001 bis 2004 als Leiter des Vertretungsbüros bei der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah und von 2014 bis 2020 als Botschafter in Tunesien beschäftigt.
Mit Material von dpa und afp.