Israel genehmigt 22 neue Siedlungen im Westjordanland

Israel hat 22 weitere jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Das kündigte der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich an. Darunter fallen der Bau neuer Siedlungen sowie eine Legalisierung bereits bestehender Außenposten, die ohne Erlaubnis der Regierung errichtet worden seien, zitieren israelische Medien das Verteidigungsministerium.

Der Großteil der internationalen Gemeinschaft - darunter die EU - sieht den Siedlungsbau im Westjordanland als völkerrechtlich illegal an. Die Aktivitäten stellten ein Hindernis für den Frieden dar, weil sie die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Zuge einer Zweistaatenlösung erschwerten.

Einer Karte zufolge, die von der Likud-Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu veröffentlicht wurde, sind die 22 Siedlungen im gesamten Westjordanland verteilt. Die Partei erklärte im Onlinedienst Telegram, das Vorhaben sei von Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz angeführt und vom Sicherheitskabinett genehmigt worden.

Zwei der geplanten Siedlungen, Homesh und Sa-Nur, gelten als besonders symbolträchtig: Es handelt sich um israelische Wiederansiedlungen im Norden des Westjordanlands. Sie waren im Jahr 2005 im Rahmen eines Rückzugplans unter dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Sharon geräumt worden.

Smotrich hat bereits öfter zur Annexion des Westjordanlandes und zur Vertreibung der Palästinenser dort aufgerufen. "Wir haben kein fremdes Land eingenommen, sondern das Erbe unserer Vorfahren", rechtfertigte der rechtsextreme Politiker die neuen Siedlungen. Der nächste Schritt sei die Gebietshoheit über das Westjordanland, fügte er im Onlinedienst X hinzu.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnet die Ankündigung als gefährliche Eskalation. "Die extreme israelische Regierung will mit allen Mitteln einen unabhängigen palästinensischen Staat verhindern", sagt Nabil Abu Rudeineh der Agentur Reuters. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen ist der Siedlungsbau im Westjordanland noch nie so weit fortgeschritten wie unter der aktuellen israelischen Regierung.

Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen. Die Palästinenser beanspruchen alle drei Gebiete für ihren künftigen Staat und betrachten den Ausbau der Siedlungen als eines der Haupthindernisse für eine Zwei-Staaten-Lösung. Trotz Protesten aus dem Ausland hat Israel bisher weit über 100 Siedlungen im Westjordanland gebaut, wo etwa 500.000 Menschen mit israelischer Staatsbürgerschaft neben rund drei Millionen Palästinensern leben.