Nahost: Wadephul sorgt sich um Israels Vorrücken im Südlibanon

Außenminister Johann Wadephul ruft Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon dringend auf, zur vereinbarten Waffenruhe zurückzukehren. "Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons gibt Anlass zu großer Sorge", teilte der CDU-Politiker am Rande seines Besuches bei den Vereinten Nationen (UN) in der US-Ostküstenmetropole New York mit. Israel müsse bei seinem Vorgehen gegen die Hisbollah Zivilisten und zivile Infrastruktur schützen.

Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons sei eine Reaktion auf fortdauernde Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels. Gleichzeitig müsse die proiranische Hisbollah ihre Angriffe auf den Norden Israels einstellen, forderte Wadephul in der vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Erklärung. Alle Konfliktparteien seien "dringend aufgefordert", die Kampfhandlungen einzustellen und zum vereinbarten Waffenstillstand zurückzukehren.

Natürlich habe Israel legitime Sicherheitsinteressen. Wenn aber Zivilistinnen und Zivilisten den Preis einer militärischen Eskalation zahlten und Teile des Libanon dauerhaft unbewohnbar würden, mache das Israels Nachbarschaft langfristig nicht sicherer. Israel müsse die Zivilbevölkerung schützen.

Der Schlüssel zu einer Stabilisierung des Libanon liege in einer Stärkung des libanesischen Staates. Dazu gehöre, dass die libanesische Regierung entschieden gegen die Hisbollah vorgehen und ihr Gewaltmonopol auf seinem gesamten Territorium ausüben müsse, erklärte Wadephul. Die Gespräche Israels und des Libanons in Washington, bei denen eine weitere Runde geplant sei, seien "der richtige Kanal, um Erfolge zu erzielen". Die Hisbollah dürfe diesen Friedensprozess nicht weiter torpedieren.

Israel war zuletzt immer weiter in den Libanon vorgerückt und hatte eine strategisch wichtige Festung eingenommen. Der libanesische Staat selbst ist nicht Konfliktpartei.

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