Gesetzentwurf der Koalition:Israel: Regierung präsentiert Plan für vorgezogene Neuwahlen
Israels Regierung treibt die Auflösung des Parlaments voran und ebnet den Weg für vorgezogene Wahlen. Eine Abstimmung könnte im Mai erfolgen.
In Israel wird in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt.
Quelle: EPA/ABIR SULTANDie Regierungskoalition in Israel hat einen Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen geebnet. "Die 25. Knesset wird vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgelöst", erklärte die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch.
Die Wahl für ein neues Parlament würde an einem vom Knesset-Ausschuss festgelegten Termin stattfinden, der "frühestens 90 Tage nach Verabschiedung dieses Gesetzes liegen darf", hieß es demnach weiter.
Der Gesetzentwurf wurde von der Likud-Partei veröffentlicht und von den Vorsitzenden der sechs Fraktionen unterzeichnet, die gemeinsam die Mehrheit im Parlament bilden. Israelischen Medienberichten zufolge könnte der Gesetzentwurf am 20. Mai zur Abstimmung gebracht werden.
Oppositionschef: Sind bereit für Neuwahl
Oppositionsführer Jair Lapid erklärte, er und sein Verbündeter seien bereit, sich bei einer vorgezogenen Abstimmung zur Wahl zu stellen. "Wir sind gemeinsam bereit", schrieb Lapid im Onlinedienst X und bezog sich dabei auf seine neue Allianz "Bejahad" (Gemeinsam), die er Ende April mit dem ehemaligen Regierungschef Naftali Bennett gegründet hat.
Die zwei früheren Ministerpräsidenten Bennett und Lapid wollen Israels Premier Netanjahu herausfordern und schließen sich zu einem Bündnis zusammen.
27.04.2026 | 0:45 minMit dem neuen Bündnis hofft die Opposition, Netanjahu in der nächsten Wahl zu schlagen - die nun bereits Ende August stattfinden könnte. Die vierjährige Amtszeit der Netanjahu-Regierung nähert sich ihrem Ende. Einige ultraorthodoxe Koalitionspartner des Regierungschefs haben ihn aufgefordert, die Wahlen etwas früher, Anfang September, abzuhalten.
Wichtiger Hinweis in eigener Sache
Wer bei Google etwas sucht, bekommt neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen angezeigt.
Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle bekommen Sie unsere Inhalte häufiger in die Schlagzeilen-Box gespielt - geprüfte Inhalte, direkt in Ihrem Überblick.
→ Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen.
Mehr zu Israel
Überfall vom 7. Oktober 2023:Israel beschließt Militärtribunal für Hamas-Terroristen
mit Video0:31Gewalt im Westjordanland:EU will Sanktionen gegen radikale israelische Siedler
mit Video2:59Nahost-Konflikt:Libanon: Mehrere Tote trotz Waffenruhe - neue Angriffe
mit Video0:18Wie Menschen auf den Krieg blicken:Briefe aus Iran: "Wir alle, wirklich alle, gehen unter"
mit Video7:03