Iran-Krieg: Die EU sucht ihre Rolle zum Krieg am Persischen Golf

In Zypern wird die EU justiert auf Stärke durch neue Einigkeit. Für zwei Tage haben sich alle Regierenden in einem Europäischen Rat getroffen, der inmitten von Kriegen und Krisen angespannt war wie nie - und dennoch erleichtert wie seit Jahrzehnten nicht. Denn nach 16 Jahren ist dies der erste Gipfel gewesen, ohne Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban.

"Ich bin wirklich glücklich, wissen Sie", teilt Polens Ministerpräsident Donald Tusk vom roten Teppich aus mit, bevor die große Konferenz beginnt. Am Abend zuvor hatten alle Staats- und Regierungschefs lange getafelt - in Aufbruchstimmung. "Gestern konnte man unter den Führern eine große Erleichterung spüren, weil es zum ersten Mal seit Jahren war, dass keine Russen im Raum waren, wenn Sie wissen, wovon ich spreche."

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Ausgerechnet da schreitet hinter ihm der slowakische Ministerpräsident und Orban-Freund Robert Fico vorbei, bleibt kurz stehen, um seinen polnischen Kollegen mit Handschlag zu begrüßen. Tusk lacht wie ertappt über seinen Russen-Scherz, dreht sich zurück zu den Journalisten.

"Nein, das ist ein Witz", sagt er zwinkernd. Aber die Stimmung sei wirklich völlig anders. Es heiße ja immer, die Demokratie habe keine Chance gegen den weltweit grassierenden Autoritarismus von Russland bis Amerika, doziert Tusk. Doch die Ungarn hätten das mit Orbans Abwahl widerlegt. Es zeige, "dass es eine Zukunft für Europa, für die Demokratie, für die Rechtsstaatlichkeit gibt", schwärmt Tusk wie befreit.

Tatsächlich wirkt das zweitägige Treffen ungewöhnlich fröhlich in dem EU-Inselstaat Zypern, der so nah am Kriegsgeschehen liegt, dass auch hier schon eine Drohne einschlug. Anfang März war das auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri und in London wurde vermutet, dass Iran damit die EU hatte angreifen wollen.

Dieser Schaden war gering. Doch enorm ist der Einschlag, den Iran mit den Angriffen auf die Straße von Hormus in ganz Europa verursacht. "Nur um uns eine Vorstellung vom Ausmaß der wirtschaftlichen Auswirkungen zu geben, unter denen wir seit Beginn des Krieges in Europa gelitten haben", beginnt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Rechnung, die jeder im Kollegenkreis kennt:

"Die Kosten für den Import fossiler Brennstoffe sind um 24 Milliarden Euro gestiegen", beziffert Sánchez den Schaden für die EU seit Kriegsbeginn, "also 500 Millionen Euro pro Tag". Deswegen fordere Spanien, "dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird". Aber wie?

"Wir müssen mit den Ländern der Region zusammenarbeiten", sagt der Gastgeber des Treffens, Zyperns Präsident Nikos Christodoulides. Deswegen habe sein Land, das noch bis Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehat, für diesen Gipfel etliche Präsidenten eingeladen aus Zyperns kriegserschütterter Nachbarschaft: Libanon, Ägypten - und auch Syrien.

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"Wie Sie wissen, haben wir immer noch Sanktionen gegen das syrische Regime", sagt Gastgeber Christodoulides. Doch ein "Schritt-für-Schritt-Ansatz" mit Bedingungen helfe. Und erklärt weiter:

Könnte das auch eine Vorlage für Iran sein?

Jedenfalls hat Bundeskanzler Friedrich Merz Teheran von Zypern aus ein Angebot unterbreitet, sollte mit Iran eine umfassende Übereinkunft zur Freigabe der Straße von Hormus erzielt werden können. "Wenn eine umfassende Verständigung gelingen soll, dann sind wir auch bereit, die Sanktionen schrittweise zu lockern", sagt Merz zum Ende des Gipfels. Doch davor stünden drei Bedingungen für Iran:

• Freie Schifffahrt;
• Ende des nuklearen Programms;
• Keine Bedrohung Israels.

Ein Vorpreschen des Kanzlers, das wie beiläufig daherkommt.

Darauf angesprochen, geben sich andere Regierungschefs ahnungslos oder verschwiegen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt jedoch: "Iran könnte stärker sein als zuvor."

Die deutsche Seite sieht es offenbar als eine Möglichkeit, überhaupt Einfluss zu nehmen auf einen Konflikt, der Europas Wirtschaft massiv bedroht. In dem sich aber die EU bisher weder militärisch noch politisch engagiert hat und es auch keinesfalls tun will.

Im Gegensatz zu dem anderen Krieg: Die Verteidigung der Ukraine gegen Angreifer Russland. Der aus Kiew angereiste Präsident Wolodymyr Selenskyj wird gefeiert von den EU-Häuptern, als sei er der wahre Wahlsieger gegen Orban.

Gewinner ist er tatsächlich. Denn die EU hat den 90-Milliarden-Kredit nun offiziell der Ukraine geben können - weil der Dauer-Blockierer abgewählt werden konnte. Auch dank einer EU, die ausschließlich Demokratien in ihrer Gemeinschaft duldet.

Wulf Schmiese ist stellvertretender Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios.