EU-Gipfeltreffen in Zypern wird von Iran-Krieg überschattet

Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Zypern steht trotz der verlängerten Waffenruhe im Schatten des Iran-Kriegs. Die Europäer selbst sind nicht an den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran beteiligt, hoffen aber auf dauerhaften Frieden und die Öffnung der Straße von Hormus, damit die Ölpreise wieder sinken.

Ein Überblick über die Gipfel-Themen:

Wie von den Europäern erhofft, wurde die Waffenruhe zwischen Washington und Teheran nach den Worten von US-Präsident Donald Trump vor dem Treffen in Zypern verlängert. Trump zufolge soll sie gelten, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlegt. Ein direktes Eingreifen in den Konflikt lehnen die Europäer ab.

Mehrere europäische Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Deutschland, könnten sich aber nach einem Kriegsende an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen.

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Neben der Debatte im EU-Kreis hat EU-Ratspräsident António Costa für Freitagmittag Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten eingeladen. Nach Angaben von EU-Beamten werden Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der libanesische Präsident Joseph Aoun, Vertreter aus Syrien und Jordanien sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Dschassim Mohammed al-Budaiwi, erwartet. Dann dürfte es auch um die Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon gehen. EU-Vertreter haben zur Einhaltung der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon aufgerufen.

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Europäische Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen leiden wegen des Krieges unter hohen Öl- und Gaspreisen. Zahlreiche EU-Länder haben deshalb Erleichterungen beschlossen, wie etwa den Tankrabatt in Deutschland. In Zypern wollen sie ihr Vorgehen untereinander abstimmen.

Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und mehreren Amtskollegen geforderte Übergewinnsteuer liegt derzeit aber nicht auf dem Tisch.

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Die EU-Kommission legte am Tag vor dem Gipfeltreffen erneut ein Strategiepapier für Wege aus der Energiekrise vor. Als kurzfristige Maßnahmen schlug Brüssel etwa Energiegutscheine und die Senkung von Stromsteuern vor und mahnte die 27 Regierungen, sich untereinander abzustimmen. Langfristig rief Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Abkehr von Öl und Gas hin zu erneuerbaren Energien und Atomkraft auf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Donnerstagabend direkt am Treffen teilnehmen oder sich per Video zuschalten. Er dürfte um weitere Unterstützung werben. Ein bislang blockierter Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine steht hingegen vor der Auszahlung.

Nachdem Ungarn am Mittwoch nach Diplomatenangaben sein Veto zurückzog, läuft bis Donnerstagmittag noch ein Verfahren zur schriftlichen Annahme. Ungarns abgewählter Regierungschef Viktor Orban hatte seine Blockade mit der zeitweisen Stilllegung der Druschba-Pipeline begründet, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn transportiert. Am Mittwoch wurden die Öllieferungen durch die Pipeline nach Angaben aus der Ukraine wieder aufgenommen. Orban selbst will zu seinem letzten Gipfel im Amt nicht anreisen.

Für Freitagvormittag ist eine Debatte über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt angesetzt. Die Staats- und Regierungschefs sollen beraten, wie sie ab 2028 die Gelder verteilen und die gemeinsamen Schulden aus der Corona-Pandemie zurückzahlen wollen. Die EU-Kommission hat wegen der anstehenden Rückzahlung ein deutlich größeres Budget vorgeschlagen. Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt, hält das geplante Budget für zu groß und will in allen Bereichen kürzen.

Dagegen regt sich Widerstand in anderen Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bis Juni über erste konkrete Vorschläge diskutieren, ihr Beschluss über den Haushalt dürfte aber erst im kommenden Jahr fallen.

Kein Thema auf der Tagesordnung, wohl aber für Gespräche zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS. Nach einem monatelangen Führungsstreit zwischen den beteiligten Konzernen Dassault und Airbus scheiterte in der vergangenen Woche auch eine Mediation. Die Mediatoren haben nach Angaben aus Paris eine Verlängerung gefordert.

Merz hat das Projekt im Februar offen in Frage gestellt. Die Bundesregierung werde nun "das direkte Gespräch" mit Paris suchen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag. Zuletzt mehrten sich in Deutschland und Frankreich die Stimmen, die die Entwicklung zweier verschiedener Kampfjets fordern und die Zusammenarbeit auf Drohnen und weitere Komponenten beschränken wollen.