Bundesregierung senkt Wachstumsprognose deutlich

Der von der Bundesregierung versprochene Aufschwung lässt weiterhin auf sich warten. Das geht aus der neuen Konjunkturprognose hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat.

Demnach halbiert die schwarz-rote Koalition ihre Wachstumserwartung für dieses Jahr. Reiche geht nur noch von einem Wachstum von 0,5 Prozent aus, im Januar wurde noch ein Wachstum von einem Prozent erwartet. Reiche sagte dazu:

So treibe der Krieg im Iran die Preise für Energie und Rohstoffe in die Höhe. Das belaste die privaten Haushalte und erhöhe die Kosten für die deutsche Wirtschaft, so Reiche.

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Die Bundesregierung rechnet außerdem mit einer deutlich höheren Inflation von 2,7 Prozent. Für die schlechten Zahlen trage allerdings auch Schwarz-Rot eine Mitverantwortung, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ZDFheute:

Politisch sei es etwa ein Problem, dass die notwendigen Reformen etwa in den sozialen Sicherungssystemen immer weiter aufgeschoben würden. Dabei brauche es jetzt dringend wirtschaftsfördernde, strukturelle Reformen.

Deutschland sei bereits seit 2017 und 2018 in einer strukturellen Krise. Sie mache sich dadurch bemerkbar, dass die industrielle Produktion immer weiter abnehme, so Grimm.

Reiche weist darauf hin, dass die Bundesregierung bereits ein sogenanntes Kraftstoffmaßnahmenpaket sowie ein Energie-Sofortprogramm auf den Weg gebracht habe.

Damit die Wirtschaft wieder wachse, brauche es nun zusätzlich tiefgreifende Strukturreformen. So müsse unter anderem die im internationalen Vergleich viel zu hohe Steuerlast gesenkt werden. Außerdem müsse Bürokratie abgebaut werden, so Reiche.