EU-Kommissar Kubilius: "Großes Problem ist die Luftverteidigung"

Derzeit findet BEDEX, die erste internationale Rüstungsmesse in Brüssel statt - am Standort des EU- und Nato-Hauptquartiers. Das ZDF führte ein exklusives Interview mit EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius über die Anforderungen an die europäische Rüstungsindustrie.

Andrius Kubilius war litauischer Premierminister und ist derzeit EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt in Brüssel. In der EU-Kommission wurde sein Posten unter Ursula von der Leyen 2024 eigens geschaffen. Seine Aufgabe ist, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, die militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten auszubauen und die EU langfristig in eine Verteidigungsunion zu führen.

ZDFheute: Die EU ist inzwischen der weltweit größte Importeur von Waffen. Warum braucht es noch mehr Aufrüstung?

Andrius Kubilius: Europa muss seine Verteidigungsbereitschaft bis 2030 erhöhen. Das haben wir der Nato zugesichert. Warum 2030? Weil die Geheimdienste Informationen haben, dass Russland bis dahin die Fähigkeiten hat, möglicherweise die EU- oder Nato-Staaten anzugreifen. Um das zu verhindern, erhöhen wir deshalb unsere Verteidigungsausgaben.

Wenn Mitgliedstaaten Waffen beschaffen wollen, schauen sie, wo sie diese bekommen können. Manchmal produziert die europäische Rüstungsindustrie diese Waffen noch nicht oder nicht in ausreichender Menge. Dann kaufen sie die Waffen bei anderen Staaten wie den USA oder Südkorea ein. Des Weiteren versuchen wir, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. Unsere Schwäche ist die starke Zersplitterung der Verteidigungsindustrie in Europa.

ZDFheute: Welche Waffen braucht die EU in Zukunft? Konventionelle Waffen, Drohnen oder Luftabwehrsysteme?

Kubilius: Eigentlich alle. Ein großes Problem ist, dass wir lange Zeit zu wenig investiert haben, weil wir erwartet haben, dass die USA weiterhin unsere Sicherheit garantieren. Jetzt fordern die USA klar, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt. Wenn wir unsere aktuellen Fähigkeiten mit dem vergleichen, was wir brauchen, ist die Lücke ziemlich groß, aber wir können sie schließen.

Ein Beispiel dafür: Vor ein paar Jahren hatten wir große Probleme mit 155-mm-Artilleriemunition. Die Produktion ist seit 2022 fast verzehnfacht worden.

Die Ukraine benötigt jährlich etwa 2.000 Abfangraketen. In den ersten fünf Tagen des Iran-Krieges wurden etwa 800 Patriot-Raketen verbraucht. Die jährliche Produktion der USA liegt bei etwa 750 Patriot-Raketen. Deshalb sagt Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Europa müsse seine Luftverteidigung um 400 Prozent erhöhen. Deshalb sprechen wir mit Herstellern darüber, wie sie ihre Raketenproduktion massiv steigern können.

ZDFheute: Sind wir zu langsam bei Entwicklung und Produktion?

Kubilius: Ja, denn die Nachfrage steigt sehr schnell, aber die Produktion wächst langsamer. Das kann zu steigenden Waffenpreisen und längeren Lieferzeiten führen. Die Industrie braucht klare langfristige Signale, damit sich Investitionen in neue Produktionskapazitäten lohnen.

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ZDFheute: In welchen Bereichen wird es besonders schwierig sein, amerikanische Fähigkeiten zu ersetzen?

Kubilius: Vor allem bei den sogenannten strategischen Schlüsselfähigkeiten, zum Beispiel: Satelliten, Aufklärungssysteme, sicherer Kommunikation im Weltraum. Diese Systeme sind entscheidend für moderne Kriegsführung. Ein weiteres Problem ist, dass Europa traditionell national organisiert ist. Es gibt nur wenige wirklich erfolgreiche paneuropäische Rüstungsprojekte.

ZDFheute: Das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt FCAS droht zu scheitern, was heißt das für das Image Europas als Verteidigungsunion?

Kubilius: Das Image ist, dass die Europäische Union eine komplizierte Organisation ist. Wir sind 27 Staaten, es ist nicht wie in den Vereinigten Staaten oder China, eine föderale oder einheitlichen Organisation oder ein Land. Daher sind einige Entscheidungen für uns schwieriger. Wir müssen unsere Lehren daraus ziehen. Und wir müssen alle, auch auf nationaler Ebene, viel mehr in die Entwicklung gemeinsamer Projekte investieren.

ZDFheute: Was kann die EU von der Ukraine lernen?

Kubilius: Sehr viel. Die Ukraine hat kampferprobte Technologie und eine innovative Rüstungsindustrie. Viele Länder - auch die USA oder Staaten im Nahen Osten - interessieren sich für ukrainisches Know-How, besonders bei Drohnen. Europa sollte sich beeilen, die Projekte mit der Ukraine voranzutreiben.

ZDFheute: Sind wir bereit für die Verteidigung vor Drohnenangriffen?

Kubilius: Letztes Jahr wurde klar: Wir sind nicht bereit. Russische Drohnen konnten teilweise unsere Grenzen überfliegen, ohne entdeckt zu werden. Oder sie wurden entdeckt, aber wir konnten sie nicht kosteneffektiv zerstören. Beispiel: Eine Patriot-Rakete kostet mehr als eine Million Euro. Wenn man damit eine Drohne, die 20.000 Euro kostet, abschießt, dann ist das nicht effektiv.

Außerdem macht es keinen Sinn, im Voraus eine Million Drohnen für die eigene Verteidigung zu produzieren und sie auf Lager zu halten. Denn in einem oder zwei Monaten weiß man nicht mehr, was man mit ihnen anfangen soll, weil die Russen bei einigen Drohnen schnell herausfinden, wie man sie bekämpft.

ZDFheute: Wird es eine europäische Verteidigungsunion geben?

Andrius Kubilius: Das sollte passieren. Im EU-Vertrag steht sogar, dass sich die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer gemeinsamen Verteidigung entwickeln sollte. Denkbar wäre eventuell auch zusammen mit der Ukraine, Großbritannien und Norwegen.

Die entscheidende Frage ist doch: Wenn nicht jetzt - wann dann? Doch nicht nach dem Angriff.

Das Interview führte Julia Rech, ZDF-Studio Brüssel.