Merz macht Iran ein Angebot

Näher ran an Iran hätte Friedrich Merz innerhalb der EU nicht kommen können. Am Donnerstagabend ist er in Zypern gelandet zum informellen Europäischen Rat. Der geteilte Inselstaat - im Süden griechisch, im Norden türkisch - hat die Ratspräsidentschaft inne. Zypern ist daher Gastgeber dieses Gipfeltreffens - und liegt geografisch fast schon im Nahen Osten.

Iran ist von hier zwar noch immer fast 1.500 Kilometer entfernt, doch beim Dinner wohl das buchstäblich brennendste Thema. Und das, obwohl auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnimmt. Denn wie Bundeskanzler Merz sind hier alle Staats- und Regierungschefs Europas in größter Sorge um die heimische Wirtschaft - wovon wiederum die Kraft abhängt, mit der die Ukraine weiter gegen Russland unterstützt werden kann.

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Eben erst hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose halbieren müssen auf mickrige 0,5 Prozent. Der erwartete - und trotz enormer Neuverschuldung ausgebliebene - Aufschwung werde durch "geopolitische Schocks ausgebremst", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) vor der Abreise des Kanzlers. "Der Krieg im Iran treibt die Preise für Energie und Rohstoffe in die Höhe", so ihre Begründung.

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500 Millionen Euro pro Tag koste der Krieg Europa, rechnete der EU-Energiekommissar Dan Jorgensen vor. Jeder der Gipfelteilnehmer kann die erschreckenden Zahlen in seinen Unterlagen finden, wie auch diese düstere Aussicht des Kommissars, dass es auf Jahre schwierig werden könne:

Merz will dazu beitragen, dass der Konflikt befriedet und die Straße von Hormus wieder frei für die Schifffahrt wird. Die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und Iran lobt er als "eine wichtige Chance, die diplomatischen Verhandlungen in Islamabad fortzusetzen, um Frieden zu schließen und eine Eskalation des Krieges abzuwenden".

Doch neu ist ein Angebot, das Merz an Iran sendet in einer schriftlichen Mitteilung des Bundespresseamts:

Die Drohung folgt gleich im nächsten Satz: "Blockiert der Iran dagegen weiterhin die Straße von Hormus, steht die Bundesregierung bereit, zusätzliche Sanktionen zu erörtern."

Als stärkstes EU-Land hat Merz bereits konkrete Hilfe angeboten: Minenkampfboote und Seefernaufklärer, also Flugzeuge zur Überwachung und Ortung am Persischen Golf. Doch er hat zwei Bedingungen: Eine "verlässliche Waffenruhe" ist die eine - und scheint wegen des täglichen Hin und Her zwischen Iran und USA nicht erfüllt. Die andere Bedingung des Kanzlers ist ein "internationales Mandat". Erst dann könne der Bundestag grünes Licht geben für einen Einsatz deutscher Soldaten.

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Ein UN-Mandat wäre Merz das Liebste. Doch es werden in Zypern offenbar auch andere Möglichkeiten erwogen, mit denen die Bundesregierung leben könnte. Merz betont allerdings immer wieder, bis dahin sei der Weg noch weit.

Merz klingt, als hoffe er auf eine diplomatische Lösung von Dauer. Zwischen den USA und einem Regime in Teheran, von dem zumindest nicht mehr geopolitisch Gefahr ausgeht für den Handel.

So hoffen sie heute schon im Hafen des weltbekannten Badeorts Ayia Napa, umgeben von hunderten Mega-Jachten der Reichen, dass der Krieg von allein endet. Damit Europa nicht ärmer wird und seine Wirtschaft endlich wieder wächst.

Wulf Schmiese ist stellvertretender Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios.