Ben-Gvir: Frankreich verbietet Israels Polizeiminister Einreise

Nach dem umstrittenen Vorgehen gegen Gaza-Aktivisten hat Frankreich ein Einreiseverbot gegen den israelischen Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, verhängt.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot teilte auf der Plattform X mit:

Bei der Global Sumud Flotilla handelt es sich um eine zivilgesellschaftliche Initiative, die Mitte 2025 mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Ein Video des Ministers hatte zuvor international Empörung ausgelöst. Es zeigt, wie er von seiner Polizei festgesetzte Aktivisten verhöhnt, die sich an einer Hilfsflotte für den Gazastreifen beteiligt hatten. Zu sehen ist, wie der Minister mit einer Gruppe Anhängern und zwischen gefesselten Aktivisten umhergeht und eine israelische Flagge schwenkt.

• Israelischer Minister löst mit Videoposting Empörung aus

Barrot betonte, man könne nicht tolerieren, dass französische Staatsangehörige auf diese Weise bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt werden, noch dazu durch einen Amtsträger. Die Handlungen reihten sich ein in eine lange Liste "schockierender Äußerungen und Handlungen" ein sowie "Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen die Palästinenser".

Barrot forderte die Europäische Union auf, wie zuvor Italiens Außenminister Antonio Tajani, Sanktionen gegen Ben-Gvir zu verhängen. Laut Tajani sollten die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen Strafmaßnahmen beschließen.

Mehrere Außenminister europäischer Länder hatten das Vorgehen verurteilt. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hatte mitgeteilt, die Behandlung der Aktivisten sei "völlig inakzeptabel". Laut dem Auswärtigen Amt waren mehrere von Israel in die Türkei abgeschobene Aktivisten aus Deutschland verletzt. Ein Sprecher bekräftigte Kritik der Bundesregierung an einer "erniedrigenden Behandlung" der Festgenommenen in Israel.

Israel hatte die aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Hilfsflotte Anfang der Woche in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen.

Aktivisten, die sich an dem Versuch beteiligten, mit Schiffen die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, berichteten der Nachrichtenagentur AP von Misshandlungen durch israelische Soldaten, Schlägen, dem Einsatz von Elektroschockern und scharfen Hunden.

Die Organisation "Global Sumud Flotilla" hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, den Gazastreifen mit Schiffen zu erreichen, um dort Hilfsgüter abzuliefern. Die Flotte war nach Angaben der Aktivisten Anfang der Woche in internationalen Gewässern rund 400 Kilometer vor der israelischen Küste abgefangen worden.

Aktivisten, Journalisten und mindestens ein italienischer Abgeordneter seien auf Militärboote und anschließend zu einem größeren Militärschiff im Hafen von Aschdod im Süden Israels gebracht worden. Dort seien sie in Containern festgehalten worden, sagten sie der AP. Sie berichteten, geschlagen, getreten, an den Haaren gezogen und über den Boden geschleift worden zu sein.

Israel bestreitet Misshandlungen. Die Vorwürfe seien "falsch und völlig ohne faktische Grundlage", teilte die israelische Gefängnisbehörde mit.

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