Nahost: EU uneins über Handelsbeschränkungen gegen Israel

Mehrere europäische Länder dringen auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg über die Lage im Nahost-Konflikt forderten an diesem Dienstag unter anderem Spanien und Irland diesen Schritt.

Sie begründeten dies mit der humanitären Lage im Gazastreifen, dem israelischen Siedlungsbau im Westjordanland sowie einem neuen Gesetz zur Todesstrafe.

Die EU-Staaten sind in dieser Frage jedoch gespalten. Diplomaten erwarten vorerst keine Entscheidung darüber, ob und wie die Europäische Union ihre Politik gegenüber Israel ändert. Europas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel, sagte dazu der spanische Außenminister Jose Manuel Albares.

Konkret prangert Spanien Verletzungen der Waffenruhe in Gaza sowie die Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland an. Israels Vorgehen im Libanon bezeichnete er als einen "Invasionskrieg unter Verletzung des Völkerrechts mit unterschiedslosen Bombardierungen".

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Deutschland hingegen lehnt Strafmaßnahmen gegen Israel kategorisch ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält an der bisherigen deutschen Haltung fest und pocht auf den Dialog. Er erklärte, man habe die Einführung der Todesstrafe kritisiert und vertrete eine klare Position zur Gewalt jüdischer Siedler:

Es dürfe auch keine Annexion im Westjordanland geben.

Auch die Bedingungen für eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern müssten durch einen kritischen und konstruktiven Dialog mit Israel geschaffen werden. Sanktionen gegen Israel, wie das Streichen von Freihandelsvorteilen, halte die Bundesregierung für "unangebracht", sagte Wadephul.

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Der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen verwies auf die aktuelle Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon. Es zeichne sich keine Mehrheit dafür ab, das EU-Abkommen mit Israel anzutasten.

Als möglichen Kompromiss im EU-internen Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel hatten Frankreich und Schweden zuletzt vorgeschlagen, die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten zu beschränken. Dazu sollen zum Beispiel Zölle und Einfuhrkontrollen geprüft werden.

Die EU-Kommission hatte bereits im September vorgeschlagen, einige handelsbezogene Bestimmungen des seit dem Jahr 2000 geltenden Abkommens auszusetzen. Davon wären israelische Exporte im Wert von rund 5,8 Milliarden Euro betroffen. Israel hatte die Pläne damals als moralisch und politisch verfehlt zurückgewiesen.

Eine Suspendierung der Handelsvereinbarung erfordert eine qualifizierte Mehrheit. Dies setzt die Zustimmung von 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten voraus, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Ein vollständiges Einfrieren des Assoziierungsabkommens bedarf hingegen eines einstimmigen Beschlusses. Die EU ist der größte Handelspartner Israels. Der Warenhandel zwischen beiden Seiten belief sich nach EU-Angaben im Jahr 2024 auf 42,6 Milliarden Euro.