Trump erklärt Kämpfe in Iran für beendet – wegen Formalia?

US-Präsident Donald Trump erklärte in einem Brief an den Kongress die Kampfhandlungen mit Iran für beendet. Seit Beginn der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte zwischen Iran und den USA gegeben, heißt es darin.

Ungeachtet der Gesetzeslage will der US-Präsident sich die Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Parlament genehmigen lassen. "Nie zuvor" sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er vor Journalisten in Washington. "Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?"

• Republikaner lassen Frist zu Iran-Krieg verstreichen

Zum Wochenende läuft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.

Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten.

Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich ähnlich wie der Präsident: Ihm zufolge befänden sich die USA derzeit gar nicht im Krieg, da es keine Kampfhandlungen gibt. Somit müsse sich die Regierung nicht an eine 60-Tage-Frist halten. Die Demokraten hielten dagegen, auch die fortgesetzte Blockade iranischer Häfen durch US-Militär sei eine Kriegshandlung und deshalb gelte die 60-Tage-Frist.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Argumentation der US-Regierung in ihrem Brief an den Kongress als "Schwachsinn". Der Krieg mit Iran sei illegal - die Republikaner würden mit jedem weiteren Tag Menschenleben gefährden und Preise steigen lassen, kritisierte Schumer in einem Post auf X.

Indes versucht die US-Regierung inmitten festgefahrener Gespräche zwischen Washington und Teheran Kreisen zufolge einen neuen Ansatz. Ein neues Koordinierungsgremium solle die "Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten in der Straße von Hormus erleichtern", teilte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.

Aus dem US-Außenministerium verlautete, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, "um eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten". Dazu gehörten etwa "die Bereitstellung von Echtzeitinformationen, Sicherheitshinweise und Koordinierungsmaßnahmen".

Nach einem Bericht der britischen Marine passieren derzeit täglich weniger als zehn Schiffe durch die Straße von Hormus. Mehr Schiffe verlassen demnach den Persischen Golf als andersherum. Bevor die wichtige Meeresenge vom Iran infolge des Kriegs blockiert wurde, fuhren etwa 130 Schiffe täglich hindurch, hieß es weiter.

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