US-Militäreinsatz ohne Erlaubnis?:Republikaner lassen Frist zu Iran-Krieg verstreichen
Der US-Kongress sollte eigentlich am 1. Mai über den Iran-Krieg abstimmen. Die Republikaner ignorieren die Frist - und blockieren Versuche der Demokraten, den Krieg zu stoppen.
Die US-Regierung stützte sich beim Angriff auf den Iran auf ein altes Gesetz. Das sieht die Zustimmung des Kongresses innerhalb von 60 Tagen vor.
Quelle: ImagoMitglieder der Republikanischen Partei im US-Kongress lassen eine gesetzliche Frist für den Iran-Krieg offenbar ohne Maßnahme verstreichen. Unter einem Gesetz aus dem Jahr 1973 muss der Kongress einen Militäreinsatz innerhalb einer Frist von 60 Tagen, nachdem er darüber informiert wurde, genehmigen. Diese Frist für den Krieg verstreicht am Freitag, 1. Mai (Ortszeit). Nach schriftlicher Mitteilung des US-Präsidenten wäre auch eine 30-tägige Verlängerung der Frist möglich.
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27.04.2026 | 2:28 minUS-Regierung: Waffenruhe setzt Frist aus
Doch im Kongress sind keine Schritte eingeleitet worden, um das Gesetz durchzusetzen. Stattdessen lehnte der von den Republikanern dominierte Senat zum sechsten Mal einen Versuch des Lagers der Demokraten ab, den Krieg zu stoppen. Die Kongressmitglieder verabschiedeten sich dann am Donnerstag für eine Woche aus Washington.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat keine Anzeichen dafür zu erkennen gegeben, dass sie sich um eine Genehmigung des Kongresses für ihren Militäreinsatz gegen den Iran bemühen will. Verteidigungsminister Pete Hegseth behauptete am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss, dass die 60-Tage-Frist nicht gelte, weil seit Anfang April eine Waffenruhe in Kraft sei. Aus ranghohen Regierungskreisen verlautete mit Blick auf das Gesetz zu den Kriegsbefugnissen, "die Feindseligkeiten, die am Samstag, dem 28. Februar, begannen, sind zu Ende gegangen".
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08.04.2026 | 34:10 minKeine Abstimmung im Kongress geplant
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, teilte am Donnerstag mit, er plane keine Abstimmung darüber, ob der Militäreinsatz im Iran genehmigt werden solle, zudem wolle er sich auch nicht auf andere Weise einmischen.
Die meisten Kongressmitglieder der Republikanischen Partei haben sich hinter Trump in dessen Iran-Krieg gestellt. Der republikanische Senator Kevin Cramer sagte, er würde für eine Genehmigung des Kriegs stimmen, wenn Trump dies beantrage. Gleichzeitig zweifelte er die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes von 1973 an, das zu Zeiten des Vietnam-Kriegs verabschiedet wurde.
Das US-Repräsentantenhaus hat Anfang März eine Resolution zum Iran-Krieg abgelehnt. Sie hätte dem Kongress Mitspracherechte gegeben.
06.03.2026 | 0:22 minRepublikaner im Senat kritisieren Krieg
Doch es gibt unter den republikanischen Senatorinnen und Senatoren auch Forderungen, dass der Kongress letztendlich ein Mitspracherecht bekommt. Die Senatorin Lisa Murkowski sagte am Donnerstag, sie werde nach der Rückkehr der Kongresskammer aus einer einwöchigen Pause eine Gesetzesvorlage einreichen, die eine begrenzte Genehmigung militärischer Gewalt vorsehe - für den Fall, dass die Trump-Regierung bis dahin noch keinen "glaubwürdigen Plan" vorgelegt habe.
Ich glaube nicht, dass wir uns auf ein unbegrenztes militärisches Vorgehen ohne klare Rechenschaftspflicht einlassen sollten.
Lisa Murkowski, republikanische Senatorin im US-Kongress
Die republikanische Senatorin Susan Collins stimmte am Donnerstag erstmals gemeinsam mit den Demokraten im Senat dafür, den Krieg zu stoppen. "Die Macht des Präsidenten als Oberbefehlshaber ist nicht uneingeschränkt", sagte sie. Die Frist von 60 Tagen sei "kein Vorschlag, sie ist eine Vorschrift".
Im März diskutierte der Kongress über die US-Angriffe auf Iran. Von den US-Demokraten und auch einigen Republikanern kommt Kritik.
04.03.2026 | 1:48 minDemokraten: US-Kriegsschiffe weiterhin in Betrieb
Iran blockiert weiter die für den Ölhandel wichtige Straße von Hormus, zeitgleich blockiert die US-Marine iranische Häfen, um den iranischen Öltankerverkehr zu beeinträchtigen.
Der demokratische Senator Adam Schiff sagte, das US-Militär betreibe immer noch Kriegsschiffe, auch wenn es während der Waffenruhe den Iran nicht mehr bombardiert habe. "Damit aufzuhören, einige Truppen einzusetzen, während andere eingesetzt werden, stoppt nicht irgendwie die Uhr", sagte Schiff.
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