Gemeinsame Erklärung mit Partnern:"Illegal" - Deutschland kritisiert Israels Siedlungspolitik
Das Völkerrecht sei "unmissverständlich": Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben Israel vor einer Ausweitung ihrer Siedlungspolitik im Westjordanland gewarnt.
Im von Israel besetzten Westjordanland leben mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind. (Symbolbild)
Quelle: dpaDeutschland und weitere europäische Länder haben die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf kritisiert.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich die israelische Regierung auf, die Ausweitung von Siedlungen und administrativen Kompetenzen in den Gebieten zu beenden. Darin heißt es:
Das Völkerrecht ist unmissverständlich: Israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal.
Gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich
Besonders erwähnt wird das sogenannte E1-Gebiet - gelegen zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim.
Die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland nimmt zu. ZDF-Reporter Timm Kröger spricht mit Betroffenen über ihren Alltag.
06.05.2026 | 2:59 minE1-Gebiet ist zentrales Konfliktthema
Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten.
Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Bei Angriffen israelischer Siedler im Westjordanland sind im März mindestens zehn Palästinenser verletzt worden.
23.03.2026 | 0:23 minLänder warnen vor "schweren Verstößen gegen das Völkerrecht"
In der Mitteilung warnen die vier Länder Unternehmen davor, sich an Ausschreibungen für Bauprojekte im E1-Gebiet oder anderen Bauvorhaben zu beteiligen. "Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau hätte, einschließlich des Risikos, an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt zu sein."
Kanzler Merz sieht "beispielloses Ausmaß"
"Die Gewalt durch Siedler im Westjordanland hat ein beispielloses Ausmaß erreicht", schreibt Bundeskanzler Friedrich Merz auf X. Gemeinsam mit den Partnern fordere er "Israel auf, die Ausweitung der Siedlungen zu beenden. Für einen umfassenden, gerechten Frieden auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung."
X-Post von Bundeskanzler Merz
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In Gaza und im Westjordanland verfolgt Israels Regierung offenbar die Politik einer gezielten Vertreibung.
25.02.2026 | 8:01 minInitiative spricht auch Israels Regierung an
Insgesamt habe sich die Lage im Westjordanland in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert. Die vier Länder forderten die Regierung in Israel zudem auf, gegen Siedlergewalt vorzugehen und Vorwürfe gegen israelische Soldaten in diesem Zusammenhang zu untersuchen.
Man stelle sich außerdem gegen diejenigen - auch in der israelischen Regierung -, die für eine Annexion und die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung eintreten.
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