Gaza-Hilfsflotte: Rom und Berlin ermahnen Israel wegen Stopps

Das israelische Vorgehen gegen einen internationalen Schiffsverband mit Gaza-Hilfe im Mittelmeer sorgt in Berlin und Rom für große Sorge. Eine gemeinsame Erklärung legt nahe, dass aus Sicht der beiden Regierungen der Stopp der "Global Sumud"-Flottille in internationalen Gewässern nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sein könnte.

"Wir rufen zur uneingeschränkten Achtung des geltenden Völkerrechts sowie zur Unterlassung unverantwortlicher Handlungen auf", hieß es darin. Die Organisatoren der Hilfsflotte werfen Israel ein gewaltsames Vorgehen bei der Aktion vor.

Israel betont dagegen, die Operation sei im Einklang mit dem Völkerrecht verlaufen und es habe keine Verletzten gegeben. Die israelische Marine hatte westlich der griechischen Insel Kreta mehr als 20 Boote der Hilfsflotte gestoppt und Dutzende Aktivisten festgenommen. Einige Boote setzten nach dem nächtlichen Zwischenfall ihre Fahrt fort.

Wie Daten des Online-Trackers der Initiatoren der Flottille sowie des Schiffsverfolgungssystems Marine Traffic zeigten, bewegten sich am Abend mehrere Boote entlang der Küste Kretas innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer. Vonseiten der Organisatoren gab es zunächst keine Aussagen zu weiteren Plänen.

In der deutsch-italienischen Erklärung hieß es, man verfolge den Stopp der "Global Sumud"-Flottille mit "großer Besorgnis". Zugleich verteidigten Berlin und Rom Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, "im Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Standards humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu leisten".

Die italienische Regierung forderte darüber hinaus die "sofortige Freilassung aller rechtswidrig festgehaltenen Italiener", wie aus einer Mitteilung zu einem Treffen hervorgeht, das Regierungschefin Giorgia Meloni mit einigen ihrer Minister abhielt. Unter den Aktivisten sind sowohl Italiener als auch Deutsche.

Israels Außenminister Gideon Saar sagte, die festgenommenen Aktivisten würden in Abstimmung mit der griechischen Regierung in Griechenland an Land gebracht. Athen habe sich dazu bereit erklärt, sie aufzunehmen. Aus Griechenland gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Alle bislang von den Booten geholten Aktivisten seien unversehrt geblieben, erklärte Saar.

Die Hilfsflotte war einige Tage zuvor mit Dutzenden Schiffen von Sizilien aus Richtung Gazastreifen in See gestochen. Die Organisation sprach von der größten Flottille, die jemals versucht habe, den Gazastreifen zu erreichen.

Die propalästinensischen Aktivisten wollten erneut versuchen, die seit 2007 bestehende israelische Seeblockade des Gazastreifens, die auch von Ägypten mitgetragen wird, zu durchbrechen und Hilfsgüter in die Konfliktregion zu bringen.

Erklärtes Ziel der "Global Sumud Flotilla" ist es außerdem, die Einrichtung eines dauerhaften humanitären Korridors voranzubringen. Israel hat in der Vergangenheit Versuche von Aktivisten, die Seeblockade vor dem abgeriegelten Küstenstreifen zu durchbrechen, stets verhindert. Bei einem vorherigen Versuch war die vorwiegend aus privaten Segel- und Motorbooten bestehende "Global Sumud Flotilla" vergangenen Herbst von israelischen Spezialeinheiten gestürmt und am Erreichen des Gebiets gehindert worden.