Hisbollah lehnt Bedingungen zu Waffenruhe mit Israel ab

Die Hisbollah-Miliz im Libanon lehnt auch die neue Vereinbarung zur Umsetzung einer Waffenruhe mit Israel ab. Hisbollah-Chef Naim Kassim forderte eine "umfassende Waffenruhe" für den Libanon und den Rückzug der israelischen Soldaten.

Kassim lehnte vor allem Forderungen nach einer Entwaffnung der von Iran unterstützten Miliz ab. Eine Auslegung der Waffenruhe, wonach die Hisbollah ihre Angriffe einstellen müsse, während die israelischen Angriffe andauerten, käme einer "Kapitulation" gleich.

Im aktuellen Konflikt stehen sich Israel und die Schiiten-Miliz gegenüber. Die libanesische Regierung ist selbst keine Kriegspartei - und hat auch nur begrenzt Einfluss auf die Hisbollah.

Kassim betonte, die Hisbollah habe niemandem zugesagt, auf "Widerstand oder Vergeltung" zu verzichten. Solange die Angriffe anhielten, werde die Organisation ihre militärischen Aktionen fortsetzen.

Die Hisbollah, die bereits die vorherigen Waffenruhen mit Israel abgelehnt hatte, forderte die Regierung in Beirut auf, die "Farce und Demütigung" der sogenannten direkten Verhandlungen mit Israel zu beenden. Kassim betonte: "Solange unsere Dörfer unsicher sind - bombardiert, zerstört werden und unsere Leute getötet -, werden die Siedlungen (in Nordisrael) unsicher sein."

Israel und die libanesische Regierung hatten sich am Mittwoch bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt. Es sollten dabei bestimmte "Testgebiete" unter "exklusiver Kontrolle" der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Beide schränkten ein, dass die Umsetzung aber von der Einstellung der Angriffe der Hisbollah abhänge. Am Donnerstag gab es erneut auch israelische Drohnenangriffe im Süden des Landes.

Vorgesehen ist der Vereinbarung zufolge unter anderem, dass die Hisbollah ihre Angriffe auf Israel vollständig einstellt und sich aus Gebieten südlich des Litani-Flusses, die zum Teil bis zu 30 Kilometer nördlich der israelischen Grenze liegen, zurückzieht.

Im Südlibanon sollen sogenannte Pilot- bzw. Sicherheitszonen eingerichtet werden, in denen ausschließlich die libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben. Libanons Armee soll damit schrittweise die Verantwortung für die Sicherheitslage dort übernehmen.

Ein Abzug der israelischen Truppen wurde nicht explizit erwähnt. Die Hisbollah sieht einen Abzug und die Einstellung der Angriffe als Voraussetzung für weitere Schritte ihrerseits. Israel hingegen will mit seinen Angriffen vor allem die Entwaffnung der Hisbollah durchsetzen. Die Miliz hat bisher nie selbst einer Entwaffnung zugestimmt.

Bereits Mitte April wurde erstmals eine Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel verkündet. Trotz mehrmaliger Verlängerungen hat sie bisher kaum Wirkung gezeigt. Der Krieg ging fast unvermindert weiter. Beide Seiten griffen sich täglich weiter an. Insbesondere im Libanon kam es dabei zu Toten. Mehr als 3.500 Menschen wurden im Libanon nach Behördenangaben bisher getötet.

Bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs fordert Teheran auch ein Ende des Libanon-Konflikts. Die Hisbollah ist nicht Teil der israelisch-libanesischen Gespräche.