Worum es Trump mit seinem "Friedensrat" geht

Präambel, 13 Kapitel, zahlreiche Unterpunkte und eine entscheidende Frage: Will Donald Trump mit seinem "Friedensrat" die diplomatische Welt auf den Kopf stellen?

Ein offenkundig vom US-Präsidenten an diverse Regierungen weltweit verschicktes Papier sorgt nicht nur in Deutschland für Aufregung, Verwirrung und Sorge um die internationale Nachkriegsordnung. Diplomaten lesen aus der "Charta für den Friedensrat" bereits eine unverhohlene Kampfansage an die Vereinten Nationen.

Worum geht es bei dem Vorstoß - und inwieweit geht es darin überhaupt um die Zukunft des Gazastreifens?

Ursprünglich sollte Trumps "Friedensrat" eigentlich für die Überwachung einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen zuständig sein. Doch in den 13 Kapiteln der "Charta" kommt das Wort Gaza gar nicht vor.

Vielmehr heißt es dort ganz allgemein in der Präambel, man bedauere, "dass zu viele Ansätze der Friedensförderung dauerhafte Abhängigkeiten begünstigen und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen aus ihnen herauszuführen".

Die Vertragsparteien würden die "Charta" in dem Entschluss verabschieden, "eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamem Handeln verpflichten". Wer will, kann die Formulierungen als Alternative zur gültigen UN-Charta lesen. Gleich im ersten Kapitel ist unter der Überschrift "Auftrag" festgehalten:

Und: Staaten können sich laut "Charta" unbefristet einen Sitz im "Friedensrat" sichern, wenn sie innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar zum Etat beisteuern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von Trump zur Teilnahme am "Friedensrat" angenommen. Israel hatte sich zuletzt aber wegen der Besetzung des Aufsichtsgremiums durch das Weiße Haus verärgert gezeigt. Die Besetzung sei nicht mit Israel abgestimmt worden.

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Netanjahu stieß sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören.

Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas scharf kritisiert und spielen in der Region unter anderem eine zentrale Rolle als Unterstützer islamistischer Bewegungen wie der Muslimbruderschaft und der Hamas.

Hauptpunkt der generellen Kritik an den Plänen Trumps ist, dass der "Friedensrat" vollständig auf seine Person zugeschnitten ist. Mitglied kann nur werden, wer vom Vorsitzenden - also Donald Trump - eingeladen wird. Festgeschrieben wird außerdem, dass Trump die Befugnis hat, einen Nachfolger zu benennen.

Ein Ersatz des Vorsitzenden könne nur "durch freiwilligen Rücktritt oder aufgrund von Geschäftsunfähigkeit erfolgen", wenn dies vom Vorstand einstimmig beschlossen werde.

Eine zeitliche Bindung an die Amtszeit Trumps als US-Präsident ist demnach nicht vorgesehen. Trump wolle sich, sagen kritische Stimmen, offenbar zum Vorsitzenden des Friedensrats auf Lebenszeit machen.

Auch die Zusammensetzung des Vorstands des "Friedensrats" liegt laut der "Charta" ausschließlich in Trumps Händen. "Der Vorstand wird vom Vorsitzenden ausgewählt und setzt sich aus international anerkannten Persönlichkeiten zusammen", heißt es in Kapitel vier. Die Vorstandsmitglieder sollen für jeweils zwei Jahre ernannt werden. Trump als Vorsitzender "kann sie abberufen, eine Verlängerung ist ihm jedoch möglich".

Friedrich Merz hat dem "Friedensrat" zwar - anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - noch keine öffentliche Absage erteilt. Eine Zustimmung zu der sogenannten Charta in ihrer jetzigen Form dürfte für ihn aber nicht infrage kommen.

Man unterstütze prinzipiell jede Maßnahme, die zu Frieden und Stabilität im Gazastreifen beitrage, heißt es aus Regierungskreisen. Sie müsse sich aber "im Rahmen der völkerrechtlichen Ordnung" bewegen.

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Voraussichtlich am Mittwoch wird Merz Gelegenheit haben, in Davos mit dem Präsidenten direkt über den "Friedensrat" zu reden.

Trumps Vorstoß hat wieder einmal das Potenzial, die Europäer zu spalten. Denn zu den ersten, die ihre Teilnahme zugesagt haben, zählt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. "Wenn es Trump ist, dann ist es Frieden", schrieb er bereits am Samstag auf Facebook. "Wir haben die ehrenvolle Einladung des Präsidenten selbstverständlich angenommen."

Für die Europäer kommt erschwerend hinzu, dass auch der russische Präsident Wladimir Putin eingeladen ist. Der zeigte sich interessiert. "Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots, zudem hoffen wir auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären", ließ er seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären.

Insgesamt sollen rund 60 Länder eine Einladung bekommen haben, darunter auch die Türkei und China. Zusagen sind bisher aber nur wenige bekannt. Neben Ungarn erklärten Paraguay und Argentinien, dass sie der Einladung nachkommen wollen.