Gaza: Trump lädt Staaten zu "Friedensrat" ein - auch Deutschland

Die US-Regierung hat Deutschland dazu eingeladen, Teil des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen "Friedensrats" für den Gazastreifen zu werden.

Die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab.

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Kurz zuvor hatte der Kreml mitgeteilt, dass Trump auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Mitarbeit in dem "Friedensrat" eingeladen habe. In Berlin wollte sich Regierungssprecher Kornelius nicht festlegen in der Frage, ob eine Zusammenarbeit mit Putin in einem solchen Gremium für die Bundesregierung überhaupt denkbar sei.

Auf eine entsprechende Frage sagte Kornelius:

Die Bundesregierung bedanke sich für die Einladung. "Das Ziel, dem Frieden in der Welt zu dienen, das teilen wir", sagte Kornelius. "Wir sind jetzt bereit, mit den USA und den Partnern gerne darüber nachzudenken, wie wir das gemeinsam tun können."

Der "Kern des deutschen Interesses" sei es, "den Gazakonflikt dauerhaft beizulegen", sagte Kornelius. "Und die Bewertungen anderer Ambitionen überlasse ich dann auch anderen", fügte er hinzu.

Trumps Friedensplan für Gaza sieht die Bildung eines "Friedensrats" vor. Demnach soll dem Gremium etwa die Aufgabe zukommen, eine Übergangsregierung für das zerstörte Küstengebiet zu beaufsichtigen.

Für einen ständigen Sitz in Trumps "Friedensrat" sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar zahlen. Wer sie nicht bezahlt, hat nur Anrecht auf einen dreijährigen Sitz in dem Gremium.

Auch Frankreich erhielt nach Angaben aus dem Élysée-Palast eine Einladung der USA zur Teilnahme. "Wie viele andere Länder wurde auch Frankreich eingeladen, dem 'Friedensrat' beizutreten, und prüft derzeit gemeinsam mit seinen Partnern den vorgeschlagenen Rechtsrahmen", hieß es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. "Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt Frankreich jedoch nicht, auf das Angebot einzugehen."

Die US-Regierung hatte am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen bekanntgegeben. Gemäß dem im Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan soll die Übergangsverwaltung von einem "Friedensrat" überwacht werden, den Trump nach eigenen Angaben selbst leiten wird.

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Am Freitag berief der US-Präsident unter anderem seinen Außenminister Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner, den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des Gremiums.

Auch Weltbank-Präsident Ajay Banga, der Chef des US-Investmentfonds Apollo Global, Marc Rowan, sowie der Trump-Getreue Robert Gabriel, der dem Nationalen Sicherheitsrat der USA angehört, wurden als Gründungsmitglieder ausgewählt.

Am Samstag wurden die Namen mehrerer zusätzlich in den "Friedensrat" berufener Staats- und Regierungschefs bekannt. Der argentinische Präsident Javier Milei bezeichnete seine Ernennung als "Ehre", auch der kanadische Premierminister Mark Carney will nach Angaben von einem seiner Berater die Einladung annehmen.

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Die Staatschefs der Türkei und Ägyptens, Recep Tayyip Erdogan und Abdel Fattah al-Sisi, wurden nach Angaben ihrer Regierungen ebenfalls eingeladen.