US-Angriff auf Venezuela: "Regelbrecher sind die Gewinner"

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht im US-Angriff auf Venezuela zwar einen "Bruch des Völkerrechts", warnt jedoch davor, diesem Befund zu viel Bedeutung beizumessen. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs bewege man sich in einem Feld, "in dem Regelbruch im Prinzip eine Prämienleistung ist". Entstanden sei ein System, in dem Regeln nicht mehr eingehalten würden, "weil es keinen Hüter des Regelsystems mehr gibt" und in dem letztlich "die Regelbrecher die Gewinner sind". Das sagt Münkler im ZDF-Morgenmagazin.

Vor dem Hintergrund des US-Vorgehens in Venezuela und den anstehenden Ukraine-Verhandlungen erklärt er, warum die regelbasierte Ordnung an Bedeutung verliert, wie die USA ihre Macht neu ordnen - und was Europa tun muss, um im Wettbewerb der Großmächte handlungsfähig zu bleiben.

Für die Europäer stelle sich nun die Frage, was es bedeute, wenn die USA weiter voranschritten in der "Konsolidierung einer Einflusssphäre, eines imperialen Raums". Da sei Venezuela nur ein Punkt. Für die Europäer seien die Äußerungen von Trump zu Grönland wahrscheinlich relevanter, so der Politikwissenschaftler.

In dieser Situation wäre es aus seiner Sicht "gescheit", wenn die Europäer signalisierten: "Wir verstehen, dass du besorgt bist über die Schiffe deines russischen Freundes Putin, die um Grönland herumfahren." Man könne anbieten, "Nato-Truppen nach Grönland zu verlegen", um sich auf diese Weise "einen Fuß in der Tür" zu sichern.

Für Europa bleibe deshalb kaum eine Alternative, als zu versuchen, "so etwas wie reale strategische Autonomie" zu erreichen.

Das gelte jedenfalls für die großen Mächte wie die USA, Russland und China.

Die Vorstellung, es handele sich nur um eine vorübergehende Phase der Erschütterung internationaler Institutionen, teilt Münkler nicht. Die Wiederherstellung dieser sei ein "langsamer und mühsamer Prozess".

Besonders deutlich werde der Bruch im sicherheitspolitischen Handeln der USA. Sie versuchten inzwischen, "ihre Sicherheit ohne Europa zu organisieren", was einen klaren Bruch mit dem darstelle, "was sie nach dem Zweiten Weltkrieg getan haben". Dafür bräuchten die Vereinigten Staaten Grönland, und "vermutlich wird als Nächstes Island ins Gespräch kommen".

Die Europäer hätten daran jedoch kein Interesse. Sie wollten "die transatlantische Gemeinschaft aufrechterhalten", also das, "was wir klassischerweise den Westen genannt haben". Doch genau diesen Westen gebe es aus seiner Sicht nicht mehr, weil Trump andere Wege gehe.

Es komme darauf an, "ein Tempo im Handeln aufzunehmen", das mit dem der "drei imperialen Akteure Schritt halten kann". Andernfalls bleibe Europa immer in der Position dessen, "der hinterher ein bisschen weint und schimpft, aber nicht ins Geschehen eingreift".

Auch die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee bewertet Münkler vor allem unter praktischen Gesichtspunkten. Er hält es für sinnvoller, innerhalb der Nato die Überlegung heranzuziehen: "Wir stellen in der Nato als Europäer den Oberkommandierenden und bilden einen europäischen Generalstab."

Damit habe man das Problem der Bildung einer europäischen Armee zunächst nicht als organisatorisches Problem, sondern verfüge über "einen Kopf, der die diversen Armeen einzelner Länder organisiert und koordinieren kann". Das sei "die viel schnellere und auch effektivere Lösung", als über die Bildung einer europäischen Armee nachzudenken.

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