Venezuela: Vorsichtige Reaktionen aus Brüssel und Berlin

Als erste reagierte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Samstag auf das Geschehen in Venezuela. Sie verwies darauf, dass das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen "respektiert werden müssten".

Der einzige, hauchzarte Fingerzeig Richtung Washington. Nicht viel von der EU, vom selbsterklärten Bewahrer der internationalen Ordnung und des Völkerrechts, der in der Ukraine-Frage immer wieder betont, dass die russische Invasion ein nicht hinnehmbarer Bruch des Völkerrechts sei.

Der Grund liegt auf der Hand - die militärische Abhängigkeit Europas von den USA. Niemand will den amerikanischen Präsidenten verärgern, verprellen. Schon gar nicht inmitten der Verhandlungen über den Friedensplan für die Ukraine, bei dem Europäer und Russen sich an Donald Trump abarbeiten. Europa dabei immer in der Angst, der US-Präsident könnte die Ukraine und damit Europas Sicherheit für ein paar Milliarden-Deals mit dem Kreml quasi verkaufen.

• Liveblog: Wer hat nun das Sagen in Venezuela?

Nichts tun, was Trump erzürnen könnte, und ansonsten ihm schmeicheln, wo es geht, ist zur diplomatischen Strategie Europas geworden. Da passt ein Verurteilen eines Verstoßes gegen das Völkerrecht überhaupt nicht ins Programm.

Über allem schwebt das Brüsseler Trauma aus dem Zollstreit mit den USA. In Sachen Handel sei man auf Augenhöhe mit den USA. Die EU, der größte Binnenmarkt der Welt, hier spreche man mit einer Stimme, man könne es mit jedem aufnehmen. Diese Blase zerplatzte im vergangenen Frühsommer, als die EU dem schmerzlichen Handelskompromiss mit Washington zustimmen musste.

Führende EU-Beamte gaben damals freimütig zu, dass es keine Verhandlungen gewesen seien, sondern eher ein amerikanisches Diktat. Denn es stand die Drohung im Raum, die Europa bis auf weiteres erpressbar macht: Die USA würden jegliche Unterstützung der Ukraine einstellen, was eine militärische Niederlage Kiews hätte nach sich ziehen können.

Es liegt nahe, dass das auch der Grund für die äußerst zaghafte Reaktion des Bundeskanzlers ist. Entgegen der Einschätzung zahlreicher Verfassungsrechtler bezeichnet er die "rechtliche Einordnung" der Entführung Maduros als "komplex".

Auch ein Sprecher des Kanzlers blieb heute trotz zahlreicher Nachfragen von Journalisten auf dieser Linie. Die USA müssten der Weltöffentlichkeit aber noch "erklären", auf "welcher Basis" sie handeln. Das sei bisher nicht geschehen, so ein Regierungssprecher. Auch Außenminister Johann Wadephul scherte nicht aus. Er "unterstrich" zwar die "Beachtung des internationalen Rechts", die "genaue Analyse" des Vorfalls sei aber noch nicht abgeschlossen, so der CDU-Politiker.

Scharfe Kritik am Vorgehen von den USA kommt dagegen aus der SPD. Der Sachverhalt sei "nicht hochkomplex" sondern ein "Bruch des Völkerrechts", so der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetović.

Auch die Grünen und die Linke kritisieren das Vorgehen als klar völkerrechtswidrig. Für den außenpolitischen Sprecher der AfD Markus Frohnmaier ist es "nicht relevant aus deutscher Sicht", ob der Angriff völkerrechtswidrig war oder nicht, sagte er ZDFheute.

Die bange Frage, die Europa nun umtreibt: Wird Donald Trump es wagen, noch einen Schritt weiter zu gehen? Und auch einem Bündnispartner, einem NATO-Verbündeten, zur Not mit Gewalt, seinen Willen aufzwingen?

• Kritik an Grönland-Post aus Trumps Umfeld

Direkt nach dem Angriff auf Venezuela bekräftigte Trump den Wunsch nochmal vor Reportern an Bord der Air Force One. "Wir brauchen Grönland, ganz klar", sagte Trump und beschrieb die Insel als "von russischen und chinesischen Schiffen umgeben".

Hört man sich in Brüssel um, hält es niemand für wahrscheinlich, dass die USA erstmal mit Gewalt vorgehen. Aber was, sollte die US-Regierung in den Ukraine-Verhandlungen plötzlich ihre Unterstützung mit dem Schicksal Grönlands verknüpfen? Ein Albtraumszenario für 2026, das in Brüssel durchaus ernst genommen wird. Denn das Jahr hat noch 360 Tage.