Im US-Einsatz in Venezuela sieht der Völkerrechtler Christoph Safferling einen klaren Bruch der UN-Charta. Er fordert deutlichen Protest der EU.
Mit dem Eingriff in Venezuela hätten die USA gegen die im Völkerrecht festgelegte "territoriale Souveränität und politische Unabhängigkeit" verstoßen, so Christoph Safferling, Professor für Völkerrecht.
05.01.2026 | 5:32 minDas militärische Vorgehen der Vereinigten Staaten in Venezuela wirft erhebliche völkerrechtliche Fragen auf. Völkerrechtler Christoph Safferling kritisiert den Einsatz scharf und spricht von einem klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Die Europäische Union müsse gegenüber Washington deutlich protestieren, meint der Professor für internationales Strafrecht im ZDF-Morgenmagazin.
ZDF: Sie bezeichnen das Vorgehen der USA als klaren Bruch des Völkerrechts. Worin besteht dieser konkret?
Christoph Safferling: Die Charta der Vereinten Nationen kennt den Artikel 2, Nummer 4: ein umfassendes Gewaltverbot. Das bedeutet, dass sowohl die territoriale Souveränität als auch die politische Unabhängigkeit der Staaten unbedingt zu respektieren sind.
Dagegen wurde selbstverständlich seitens der Vereinigten Staaten durch diesen Militäreinsatz verstoßen.
ZDF: Unter welchen Voraussetzungen wäre ein solcher Einsatz völkerrechtlich gedeckt gewesen?
Safferling: Für dieses Gewaltverbot gibt es einige Rechtfertigungsmöglichkeiten. Die wichtigste ist das sogenannte Selbstverteidigungsrecht, das wir in Artikel 51 der UN-Charta finden. Dieses Selbstverteidigungsrecht setzt aber voraus, dass die Vereinigten Staaten einem bewaffneten Angriff ausgesetzt sind und sich dagegen zur Wehr setzen. Das ist hier offensichtlich nicht gegeben.
Irgendwelche Behauptungen, hier gegen einen Narkoterrorismus vorzugehen und ihn zu bekämpfen, ergeben keine Rechtfertigung für diese Verletzung des Gewaltverbots nach dem Völkerrecht.
Seit dem US-Angriff auf Venezuela und der Festnahme von Präsident Maduro wird diskutiert, ob Völkerrecht gebrochen wurde. Was denken Venezolaner im spanischen Exil über die Vorkommnisse?
05.01.2026 | 2:02 minZDF: Nun stellt sich die Frage, ob dieses Vorgehen einen Präzedenzfall darstellt. Trump droht inzwischen auch Kolumbien. Beenden die Vereinigten Staaten damit die regelbasierte internationale Ordnung?
Safferling: Dass sich die Vereinigten Staaten nicht mehr an die regelbasierte Ordnung gebunden fühlen, sehen wir schon seit einiger Zeit.
Die US-Regierung wolle Neuwahlen, aber das habe "keine Priorität", so ZDF-Korrespondentin Claudia Bates. "Einen echten Regime-Change gibt es so nicht", so ZDF-Korrespondent Christoph Röckerath.
05.01.2026 | 4:48 minDass hier nun aber massiv Druck ausgeübt wird - nicht nur Druck, sondern auch exekutiert wird, wie im Fall Venezuelas -, das erfüllt einen mit Sorge. Offensichtlich haben die USA das Ziel, entgegen der Grundregeln des Völkerrechts Lateinamerika und Südamerika unter ihren politischen Einfluss zu bringen. Das ist nicht im Sinne des Völkerrechts.
ZDF: Was würde es bedeuten, wenn dieses Vorgehen zum Vorbild wird? Besteht dann die Gefahr, dass sich etwa Russland und China in ihren Expansionsbestrebungen bestätigt sehen?
Safferling: Davon ist auf jeden Fall auszugehen. Genau deshalb wäre es so wichtig, dass andere Staaten - insbesondere die europäischen Staaten, aber auch die Staaten Südamerikas, die das zuletzt in einer gemeinsamen Erklärung getan haben - dagegen aufbegehren und klar ihre Rechtsmeinung darstellen, dass es sich um einen klaren Bruch des Völkerrechts handelt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hier Völkergewohnheitsrecht entsteht.
Das ist die große Gefahr. Andere Staaten könnten sich sonst ermutigt fühlen, ähnlich vorzugehen.
Die USA haben Venezuelas Präsident Maduro festgenommen und wollen vorerst die Kontrolle über das Land übernehmen. Was bedeutet das für das Völkerrecht? ZDFheute live ordnet ein.
04.01.2026 | 58:56 minZDF: Die EU vermeidet bislang eine klare Benennung des Völkerrechtsbruchs. Wie bewerten Sie das?
Safferling: Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Dass Maduro, der Leiter eines menschenverachtenden Regimes, nun aus dem politischen Spiel raus ist, ist für viele Venezolaner zunächst eine gute Nachricht. Die entscheidende Frage ist aber:
Wie geht es jetzt weiter? Wird es demokratie- und menschenrechtsbasiert weitergehen? Das wäre dem venezolanischen Volk und der Weltgemeinschaft zu wünschen.
Bisher hat sich die Bundesregierung nicht klar zum Vorgehen der USA geäußert. Experten sprechen hierbei jedoch von einem Bruch des Völkerrechts.
05.01.2026 | 1:46 minDas ist aber sicherlich noch nicht ausgemacht. In diese Richtung zielt die Erklärung der EU, ähnlich wie die der Vereinten Nationen, und das ist auch zu unterstützen. Das ändert aber nichts daran, dass hier Völkerrecht gebrochen wurde. Wegen des möglichen Dammbruchs und der Folgen wäre es wichtig, diesen Völkerrechtsbruch klar zu benennen und deutlich zu machen, dass er von Europa nicht mitgetragen wird.
Das Interview im ZDF-Morgenmagazin führte Philip Wortmann.
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