US-Aktion gegen Venezuela: "Klare Verstöße gegen das Völkerrecht"

Absetzung, Festnahme, Entführung - das Vorgehen der USA gegen den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro wird mit vielen Begriffen bezeichnet. Doch was sagt das Völkerrecht zum Angriff der Trump-Regierung auf Ziele in mehreren Teilen des südamerikanischen Landes? Bei ZDFheute live ordnet der Völkerrechtler Markus Krajewski von der FAU Erlangen-Nürnberg die Entwicklungen ein.

Sehen Sie oben das ganze Interview und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Krajewski zu ...

Hier ist Krajewskis Einschätzung eindeutig:

"Zunächst ist der Angriff, auch wenn er vergleichsweise klein erscheint, eine Verletzung des Gewaltverbots, das in der UN-Charta Artikel 2 Ziffer 4 festgeschrieben ist. Die USA sind natürlich auch an die UN-Charta gebunden. Da ist der Einsatz von militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen verboten", sagt Krajewski. "Davon gibt es nur sehr wenige Ausnahmen - eine ist die Selbstverteidigung. Aber nach allem, was wir bislang wissen und nach allem, was auch die USA vortragen, lag kein Fall einer solchen Selbstverteidigung vor."

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Auch eine zweite Norm sei durch die USA verletzt worden: "Darüber hinaus ist es auch noch ein Verstoß gegen das sogenannte Interventionsverbot. Das ist auch in der Charta der Vereinten Nationen geregelt. Hier geht es einmal darum, dass man nicht gewaltsam einen sogenannten Regimechange herbeiführen darf."

Und drittens: "Zum anderen ist sowohl Herr Maduro als auch seine Frau entführt worden. Es sind Staatsangehörige Venezuelas, die ein anderer Staat mit Waffengewalt außer Landes gebracht hat. Auch das ist ein Verstoß gegen das Interventionsverbot", so der Experte für Völkerrecht.

Die USA haben angekündigt, die politischen Geschicke Venezuelas nun kontrollieren zu wollen. Ob das völkerrechtlich gestattet ist, komme laut Krajewski sehr darauf an, welche Maßnahmen das sind: "Wenn eine Machtübernahme mit militärischen Mitteln durchgeführt wird, wäre das ein weiterer, dauerhafter Verstoß gegen das Gewaltverbot, möglicherweise sogar ein Angriffskrieg. Das käme auf die Dimension an, mit der die USA da militärisch vorgehen würden."

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Auch militärischer und ökonomischer Druck auf eine Regierung könne ein Verstoß gegen das Interventionsverbot und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sein.

Maduro werden massive Wahlfälschungen bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2024 vorgeworfen. Zahlreiche Staaten, darunter auch die Europäische Union, erkannten das Ergebnis damals nicht an. Um an der Macht zu bleiben, setzte Maduro auch auf eine Unterdrückung der Opposition und willkürliche Verhaftungen. Hat diese mangelnde demokratische Legitimität eine Auswirkung auf die völkerrechtliche Bewertung des US-Vorgehens?

Experte Krajewski verweist darauf, dass es nur eine kleine Zahl an Beispielfällen gebe, an denen man sich nun juristisch orientieren könne. Mit Blick auf die Strafverfolgung durch andere Staaten gelte ein Grundprinzip:

"Es ist anders als in anderen Fällen, in denen sich jemand an die Macht geputscht hat - Maduro wurde ursprünglich gewählt, hat dann, nach allem, was wir wissen, eine Wahl verloren und hat das aber nicht anerkannt. Gleichzeitig haben die staatlichen Institutionen in Venezuela ihn zum Präsidenten ausgerufen. Er hat auch faktisch die Macht ausgeübt."

Venezuela würde Maduro weiterhin als Präsidenten ansehen und darum wohl von dessen Immunität ausgehen, so Krajewski. "Typischerweise wäre es so, dass der Staat selbst sagt, er ist nicht mehr unser Präsident - damit erlischt automatisch die Immunität." Das ist bislang nicht der Fall.

"Die Exekutive der USA hat gesagt: Für uns ist es nicht der legitime Präsident, deswegen genießt er für uns keine Immunität", beschreibt Krajewski die Position der Trump-Administration. Dieser Position könnten sich US-Gerichte dann möglicherweise anschließen. Andererseits hätten die USA bis vor Kurzem noch die faktische Macht von Maduro als Staatsoberhaupt anerkannt, so Krajewski.

Ausnahmen von der Immunität gebe es etwa bei schwersten Völkerrechtsverbrechen. "Natürlich werden Maduro massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, aber vielleicht noch nicht von der Dimension, die möglicherweise ein Völkermord hätte." Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag etwa gelte diese Immunität von Staatsoberhäuptern nicht.

Dürfen die USA Maduro nun den Prozess machen?

"Das Völkerrecht lebt davon, dass die Staaten immer wieder Völkerrechtsverletzungen benennen. Völkerrecht wird immer wieder von Staaten verletzt, (...) das ändert nichts daran, dass das Völkerrecht als Rechtsordnung natürlich gilt", betont Krajewski. "Deswegen ist es auch so wichtig, dass andere Regierungen nicht nur herumdrucksen und irgendwelche diplomatischen Formulierungen wählen." Regierungen müssten das Vorgehen der USA jetzt als völkerrechtswidrig benennen.

Handfeste diplomatische Konsequenzen dürften die Rechtsverstöße für die USA aber nicht haben, schätzt Krajewski.

Eine Resolution gegen das US-Vorgehen im UN-Sicherheitsrat am Montag hält der Experte wegen der US-Vetostimme für ausgeschlossen. Eine Verurteilung durch die UN-Generalversammlung sei hingegen möglich - was jedoch keine automatischen rechtlichen Folgen hätte. Jeder weitere Rechtsverstoß führe dazu, dass sich andere Staaten auch die Frage stellten, ob sie diese Rechtsordnung einhalten sollten, so Krajewski. Damit werde anderen Staaten die Möglichkeit gegeben, zu sagen: "Naja, wenn sich die USA nicht daran halten, warum sollten wir uns daran halten."

Würden die USA nun eine Regierung womöglich gewaltsam einsetzen, die keine Unterstützung der Bevölkerung genieße, dann dürften Deutschland und andere Staaten diese nicht anerkennen, so Krajewski.

Das Interview führte Moderatorin Kay-Sölve Richter bei ZDFheute live. Zusammengefasst hat es Nils Metzger.