Gaza-Friedensplan: Tony Blairs mögliche Rolle

Acht Jahre lang versuchte der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, als Nahost-Gesandter der internationalen Gemeinschaft im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Als er 2015 den Posten aufgab, war das auch ein Signal, wie ausweglos der Nahost-Konflikt selbst versierten Diplomaten erschien.

Der neue Friedensplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump soll Blair jetzt zurück in eine führende Rolle in der Nahost-Diplomatie bringen: als Mitglied eines sogenannten Friedensrates, der die Verwaltung des Gazastreifens und den Wiederaufbau nach dem Krieg überwachen soll.

Blair verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im Nahen Osten. Das ist unbestritten. Für manche ist das seine große Stärke - für andere allerdings auch seine große Schwäche. Als Premierminister zwischen 1997 und 2007 führte er Großbritannien 2003 trotz großen öffentlichen Widerstands in den von den USA angeführten Krieg im Irak. Der Konflikt kostete 179 britische und etwa 4.500 amerikanische Soldaten sowie Hunderttausende Iraker das Leben.

Eine öffentliche Untersuchung kam 2016 zu dem Schluss, dass Blair das Land auf der Grundlage fehlerhafter Geheimdienstinformationen in den Krieg geführt habe, "bevor die friedlichen Optionen zur Entwaffnung ausgeschöpft waren". Sie stellte jedoch nicht fest, dass der Krieg illegal war, was den Weg für eine Anklage gegen Blair wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen hätte ebnen können.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2007 wurde Blair vom "Nahost-Quartett" aus den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen zum Sondergesandten ernannt. Blairs Erfahrung, sein Bekanntheitsgrad und seine politischen Verbindungen weckten die Hoffnung, dass er tatsächlich Fortschritte erzielen könnte.

Doch seine Bemühungen gerieten bald ins Stocken, unter anderem wegen Themen wie der Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland und dem Umgang mit dem Gazastreifen, wo die Hamas die Macht an sich gerissen hatte. 2015 gab Blair sein Amt auf.

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Kürzlich nahm Blair an hochrangigen Planungsgesprächen mit den USA und anderen Ländern über die Zukunft des Gazastreifens teil. In einer Erklärung sagte er nun, Trumps "mutiger und intelligenter" Plan biete die "beste Chance", den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Seine eigene mögliche Rolle erwähnte er nicht.

Der 72-Jährige ist innerhalb seiner Partei noch heute eine umstrittene Figur. Er führte die Labour Party zu drei aufeinanderfolgenden Wahlsiegen. Dafür würdigen ihn viele. In den Augen anderer Parteimitglieder ist er aufgrund des Irak-Krieges für immer in Verruf geraten.

Gesundheitsminister Wes Streeting räumte ein, dass "es einige Leute geben wird, die Tony Blair und sein Vermächtnis im Irak betrachten und, gelinde gesagt, die Augenbrauen hochziehen und sich fragen, ob er der richtige Mann für diese Aufgabe ist".

Er wies jedoch darauf hin, dass Blair beim Karfreitagsabkommen von 1998 eine Schlüsselrolle bei der Beendigung jahrzehntelanger Gewalt in Nordirland gespielt habe, eine Erfahrung, die sich im Nahen Osten als entscheidend erweisen könnte.

Michael Stephens, Experte für internationale Sicherheit beim Thinktank "Royal United Services Institute", sagte, dass die Rolle, die Blair in dem internationalen Rat für den Gazastreifen zukommen könnte, "Anklänge an das Jahr 2003 hat und daher ein ungutes Gefühl hinterlassen" könnte. "Aber wenn es zu einer Waffenruhe führt, ist es vielleicht nicht die schlechteste Option", sagte er.

Palästinenser im Gazastreifen äußerten am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AP wenig Begeisterung darüber, dass der britische Ex-Premier eine neue wichtige Rolle in Nahost einnehmen könnte.