Gaza-Friedensplan: Trump setzt Hamas Frist für Zustimmung

20-Punkte-Friedensplan der USA:Trump setzt Hamas Frist für Zustimmung und droht

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Der US-Präsident erinnert die Hamas an die Frist zur Zustimmung zum 20-Punkte-Plan. Der Terrororganisation blieben "drei oder vier Tage", sonst werde sie ein "trauriges Ende" nehmen.

Nach der Vorstellung seines Friedensplans für den Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump der radikalislamischen Hamas eine Frist von "drei oder vier Tagen" für ihre Zustimmung gesetzt. Die Hamas werde "ein sehr trauriges Ende nehmen" und "in der Hölle zahlen", sollte sie dem Plan nicht zustimmen, sagte Trump am Dienstag.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montag bei einem Besuch im Weißen Haus dem Plan zugestimmt und zugleich mit der Fortführung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen gedroht, sollte die Hamas den Vorschlag ablehnen. Dieser sieht unter anderem ihre Entmachtung in dem Küstengebiet vor.

Im Plan selbst steht, dass die Hamas eine 72-Stunden-Frist zur Zustimmung habe, die mit dem Einverständnis Israels zu dem Plan beginne.

Katar: Trumps Plan muss noch weiterentwickelt werden

Aus Palästinenserkreisen verlautete, die Beratungen der Hamas könnten mehrere Tage dauern. Katars Außenministerium erklärte, die Palästinenserorganisation prüfe den von Israel unterstützten Vorschlag "verantwortungsbewusst". "Der Plan ist noch im Anfangsstadium und muss weiterentwickelt und erläutert werden", teilte Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, der gleichzeitig Außenminister ist, gegenüber dem Nachrichtenkanal Al-Dschasira mit.

Es gebe vor allem noch Klärungsbedarf zum Mechanismus für den israelischen Truppenabzug aus dem Küstengebiet. Der von Trump vorgestellte Plan erfordere eine "Diskussion über Details und wie diese umgesetzt werden sollen", sagte Al Thani laut Al-Dschasira. Nötig seien noch "Klarstellungen und weitere Details, die für die Verhandlungen notwendig sind".

Friedensplan sorgt für Zustimmung, aber auch Skepsis

International stieß der Friedensplan auf breite Zustimmung. Mehrere westliche Regierungen stellten sich hinter die Vorschläge, darunter Berlin, London und Paris. Acht arabische und muslimische Länder sowie die Palästinensische Autonomiebehörde bewerteten die Bemühungen des US-Präsidenten für ein Ende des Krieges positiv.

Bei Einwohnern des weitgehend zerstörten Gazastreifens stieß der Plan auf geteiltes Echo. Dschamil al-Masri, Vater von sieben Kindern, zurzeit in der Stadt Gaza, sagte: "Seit zwei Jahren leben wir unter unvorstellbar harten Bedingungen, als wären wir in endlosem Leid gefangen. Trumps Plan erscheint mir als einzige Option, die uns bleibt."

Die Angehörigen der Geiseln nannten den US-Vorschlag einen Wendepunkt. In einer Stellungnahme des Forums der Geisel-Familien hieß es: "Dies ist ein historisches Abkommen, das unserem Volk Heilung, ein Ende des Krieges und eine neue Zukunft für den Nahen Osten ermöglichen wird."

Nahost-Experte: Kein Beitrag zur Zwei-Staaten-Lösung

Nahost-Experte Daniel Gerlach sieht in dem Plan keinen Beitrag zur Zwei-Staaten-Lösung, die viele Beobachter als Grundlage für dauerhaften Frieden in der Region sehen, wie er im ZDF erklärte. Zudem gebe es immer wieder Unterschiede zwischen dem, was Trump sage und dem Handeln Netanjahus.

Friedensplan für Gazastreifen
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26.01.2022, Berlin: Die Fahnen von Israel und Deutschland wehen vor dem Abgeordnetenhaus Berlin.
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Quelle: AP, AFP, dpa, ZDF

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