Was Trumps 20-Punkte-Friedensplan für Gaza vorsieht

Das Weiße Haus hat einen neuen Plan für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die zukünftige Verwaltung des Palästinensergebiets vorgelegt. US-Präsident Donald Trump verkündete bei der Vorstellung des Plans, man sei "sehr nahe" dran, damit Frieden im Nahen Osten zu erzielen - und sprach von einem der "wahrscheinlich größten Tage der Zivilisation".

Sollten beide Seiten dem Trump-Papier zustimmen, ende der Krieg sofort, heißt es in Punkt 1. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte dem Plan bereits zu. Die Hamas haben bislang eine Bestätigung oder Ablehnung des Plans noch nicht kommuniziert, ihr liege der Vorschlag noch nicht in schriftlicher Form vor.

Das sieht Trumps 20-Punkte-Plan vor:

Bis zu 72 Stunden nach der öffentlichen Zustimmung Israels verlangt der Plan, dass die Hamas alle Geiseln freilassen, darunter auch die Leichen der getöteten oder verstorbenen Geiseln. Erst danach werde Israel 250 Gefangene, die eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, sowie 1.700 weitere Gefangene und alle inhaftierten Frauen und Kinder freilassen.

Für die sterblichen Überreste jeder israelischen Geisel werde "Israel die sterblichen Überreste von 15 verstorbenen Gazanern freigeben", heißt es. Ob Netanjahus Reaktion auf den Plan während der Pressekonferenz die 72-Stunden-Frist bereits eingeläutet hat, ist nicht klar.

Der Plan sieht einen Abzug der israelischen Truppen vor. Dieser würde jedoch erst erfolgen, nachdem die Hamas entwaffnet wurde und internationale Sicherheitskräfte eingesetzt wurden, um die von den israelischen Streitkräften verlassenen Gebiete zu besetzen.

Israel würde auch eine "Präsenz in einem Sicherheitsbereich" aufrechterhalten - eine vage Formulierung, die bedeuten könnte, dass es eine Pufferzone im Gazastreifens entstehen könnte. Diesen Punkt könnte die Hamas ablehnen, die nicht alle Geiseln freilassen will, solange sie keine eindeutige Zusicherung erhält, dass Israels Truppen den Gazastreifen vollständig verlassen.

Für die Verwaltung des Küstengebiets sieht der Plan zwei Stufen vor: Zunächst soll ein technokratisches Komitee das Gebiet verwalten, das aus "qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten" besetzt ist. Dieses Kommitee soll von einem neuen internationalen Übergangsgremium, von Trump als "Board of Peace" bezeichnet, angewiesen und überwacht werden.

Den Vorsitz dieses Gremiums will Trump selbst übernehmen, wie er vor Reportern erklärte. Zwar habe er "sehr viel zu tun", doch sei es auf Wunsch arabischer und israelischer Führungspersönlichkeiten wichtig, dass er diese Rolle ausübe. Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair soll dem Gaza-Gremium angehören.

Dieses Konstrukt soll greifen, bis die "Palästinensische Autonomiebehörde (PLO) ihr Reformprogramm abgeschlossen hat [...] und den Gazastreifen sicher und effektiv wieder übernehmen kann". Dass die PLO letztendlich den Gazastreifen regieren soll, hatten Netanjahu und die Hardliner in seiner Regierung bisher vehemnt abgelehnt.

Von einer alleinigen Verwaltung des Gazastreifens durch die USA - wie Anfang des Jahres von Trump verkündet - ist in dem Papier keine Rede mehr.

Laut dem Plan soll niemand der Bewohner des Gazastreifens dazu gezwungen werden, Gaza zu verlassen. Dies steht im Kontrast zu vorherigen Ankündigungen der Trump-Regierung, die Bevölkerung des Gazastreifens - auf "freiwilliger" Basis - in anderen Ländern anzusiedeln. Man würde die Menschen "ermutigen" zu bleiben und Gaza wieder aufzubauen, heißt es nun.

Das Gebiet soll laut den Vorstellungen der USA zu einer "entmilitarisierten, terrorfreien Zone" werden, alle militärische Infrastruktur - darunter Tunnel und Anlagen zur Waffenproduktion - zerstört werden. Der Prozess soll von "unabhängigen Beobachtern" überwacht werden.

Zudem heißt es, ein Wirtschaftsentwicklungsplan werde durch eine Expertengruppe erstellt, "die bereits zur Entstehung einiger florierender moderner, wundervoller Städte im Nahen Osten" beigetragen habe. Weiter heißt es:

Sobald alle Geiseln zurückgegeben seien, werde den Hamas-Mitgliedern, "die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichten", Amnestie gewährt, heißt es in dem Papier.

Die internationale Sicherheitstruppe würde die Entwaffnung der Hamas sicherstellen und für Ordnung sorgen. Außerdem würde sie palästinensische Polizisten ausbilden, damit diese die Polizeiarbeit übernehmen können.

Der Plan geht nur am Rande auf die Frage der Gründung eines eigenen palästinensischen Staates ein. Von einer Zwei-Staaten-Lösung ist explizit keine Rede im Plan, laut ZDF-Korrespondentin Claudia Bates ein Entgegenkommen Trumps in Richtung Netanjahu.

Vielmehr heißt es, dass, wenn die PLO ausreichende Reformen durchgeführt habe und der Wiederaufbau im Gazastreifen vorangeschritten sei, "die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatsgründung der Palästinenser endlich gegeben sein könnten".

"Ich unterstütze Ihren Plan, den Krieg in Gaza zu beenden", verkündete Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Pressevertretern im Weißen Haus. Sollte sich die radikalislamische Hamas allerdings dem Plan verweigern, werde Israel den "Job beenden", fügte der Regierungschef mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz in dem Küstenstreifen hinzu.

Trump zeigte sich optimistisch, dass sie zustimmen werde. Sollte die Hamas den Vorschlag jedoch ablehnen, habe Israel seine volle Unterstützung, sie zu zerstören, sagte Trump.