Kanzler Merz besucht Israel: Treffen mit Netanjahu am Sonntag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tastet sich Richtung Israel. Es ist sein Antrittsbesuch, ungewöhnlich spät nach sieben Monaten im Amt. Eine heikle Reise ist das ohnedies, ein echter Drahtseilakt. Deutschland will die arabischen Nachbarn im Nahen Osten nicht provozieren und dennoch klar machen: Wir stehen - trotz unserer eigenen Kritik - an der Seite Israels.

Deshalb landet Merz als erstes gar nicht in Israel, sondern eine Flugstunde südlich von Tel Aviv. In Jordanien trifft er König Abdullah II. zum Abendessen am Golf von Akaba in dessen privater Residenz. Abdullah II. war einer der Ersten, die den frisch gewählten Kanzler Merz in Berlin besucht haben.

Doch Merz beginnt seine Reise hier in der einzigen Hafenstadt Jordaniens, weil König Abdullah und sein Wüstenstaat als Stabilisierer der Region gelten. Jeder zweite der elf Millionen Menschen in Jordanien ist palästinensischer Herkunft - ihr Blick auf Israels Agieren in Gaza und dem Westjordanland entsprechend kritisch. Merz rechnet dem König und der Regierung hoch an, dennoch die Stimmung gegen Israel nicht angeheizt zu haben; auch nicht auf dem Siedepunkt im Gaza-Krieg.

Merz lobt nach seinem Essen mit dem König Jordanien als besonnenen Staat, der vielen Palästinensern Heimat sei. Und er nutzt seinen Reiseauftakt, um die Zwei-Staaten-Lösung als Ziel zu unterstreichen.

"Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deswegen darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben", sagt Merz. Auch dürfe es "keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen" geben, die in der Wirkung auf eine Annexion hinausliefen.

Am selben Abend trifft der Kanzler dann in Jerusalem ein, zu einem weiteren Essen zu seinen Ehren. Diesmal gegeben von Israels Präsident Isaac Herzog. Dieser Termin: entspannt. Jüngst war erst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hier, um die offizielle Aufnahme deutsch-israelischer Beziehungen vor 60 Jahren zu feiern.

Verkrampfter könnte Merz' Treffen am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu werden. Beider Beziehung gilt als bewegt, zwischen herzlich, hitzig und kühl. Nach der Bundestagswahl gab sich Merz noch als treuer Freund und völlig unbeeindruckt von der teils massiven Kritik in Deutschland an der als brutal empfundenen Gaza-Politik Netanjahus.

Merz verwies auf Ursache und Wirkung, erinnerte stets an den Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023; dass das der Beginn des Angriffskriegs war. Er werde den israelischen Ministerpräsidenten gerne in Berlin empfangen.

Trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag werde man "Mittel und Wege finden", sagte Merz im ZDF, dass Netanjahu unbehelligt auch wieder heimreisen könne. Die spannende Frage ist: Wird Merz nun eine Gegeneinladung aussprechen?

Schließlich hatte Merz im August eigenmächtig entschieden, den Export von Rüstungsgütern an Israel auszusetzen, die in Gaza hätten eingesetzt werden können. Dieser Exportstopp wurde letzte Woche aufgehoben - rechtzeitig vor dieser Reise.

Der Sonntag wird mit dem Besuch des Kanzlers in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem beginnen. Auch ein Treffen mit ehemaligen Hamas-Geiseln und mit Hinterbliebenen von getöteten Geiseln steht auf dem Programm.

Im Zentrum der Reise steht die Frage, wie die Waffenruhe im Gazastreifen zwei Monate nach ihrem Inkrafttreten stabilisiert werden und was Deutschland dazu beitragen kann. Auch wird Merz seinen Einsatz gegen das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland thematisieren.

Merz' Besuch in Israel wird in Deutschland von der Opposition skeptisch gesehen. Die Linke hält den Besuch für grundsätzlich falsch, weil damit der international isolierte israelische Ministerpräsident aufgewertet werde. Die Grünen fordern vom Bundeskanzler klare Kritik am Kurs der israelischen Regierung.

Merz ist der erste Regierungschef, der seit der Waffenstillstandskonferenz vom Oktober Israel besucht. Daher wird wahrscheinlich auch der amerikanische Präsident Donald Trump die Reise beobachten.