UN-Sicherheitsrat billigt Trumps Gaza-Friedensplan

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten in New York für den von den USA eingebrachten Vorschlag, der unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China enthielten sich.

Die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas lehnte die Resolution ab, wohingegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) deren sofortige Umsetzung forderte.

Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt.

Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor.

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Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte - unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von "einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit" die Rede ist.

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Die radikal-islamische Hamas lehnte die Resolution ab, da sie den Rechten und Forderungen der Palästinenser nicht gerecht werde, teilte die Gruppe mit. Zudem ziele sie darauf ab, eine internationale Verwaltung für den Küstenstreifen zu errichten, was von den Palästinensern und den Widerstandsgruppen abgelehnt werde.

Für den UN-Sicherheitsrat ist die Verabschiedung der Resolution ein Erfolg, hat sich das Gremium in den vergangenen Jahren immer wieder stark zerstritten bei dem Thema gezeigt. Im Vorfeld hatte es zudem lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. US-Präsident Trump stufte die Entscheidung als historischen Fortschritt ein.

Die Abstimmung galt als entscheidender nächster Schritt für die fragile Waffenruhe und die Bemühungen, die Zukunft des Gazastreifens nach zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der Hamas zu skizzieren.

Arabische und andere muslimische Länder, die Interesse an der Bereitstellung von Truppen für die Stabilisierungstruppe bekundet haben, hatten signalisiert, die Genehmigung durch den Sicherheitsrat sei für ihre Teilnahme unerlässlich.

Die USA hatten vergangene Woche vor den Risiken gewarnt, falls ihr Resolutionsentwurf nicht angenommen werde. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sei "zerbrechlich", erklärte ein Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen.

Zuvor hatte die US-Regierung gewarnt, dass auch die anhaltende Gewalt im Westjordanland die bestehende Waffenruhe untergraben könnte. So hatten in den letzten Tagen unter anderem israelische Siedler in dem besetzten Gebiet Häuser und Autos angezündet.

"Die Zahl der Angriffe von aggressiven jüdischen Siedlern auf Palästinenser hat in diesem Jahr einen Höchststand erreicht", erklärte ZDF-Korrespondent Thomas Reichart. Auch weil Israels Armee und die Polizei nicht richtig dagegen vorgingen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu prangerte die Gewalt israelischer Siedler an.