UN-Sicherheitsrat stimmt für US-Resolution zum Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten in New York für den von den USA eingebrachten Vorschlag, der unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt.

Die UN-Vetomächte China und Russland, das einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht hatte, enthielten sich bei der Abstimmung am Montag.

Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von den USA und mehreren weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten. Die USA begrüßten das Abstimmungsergebnis als "historisch und konstruktiv".

Die Abstimmung galt als entscheidender nächster Schritt für die fragile Waffenruhe und die Bemühungen, die Zukunft des Gazastreifens nach zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der Hamas zu skizzieren.

Arabische und andere muslimische Länder, die Interesse an der Bereitstellung von Truppen für die Stabilisierungstruppe bekundet haben, hatten signalisiert, die Genehmigung durch den Sicherheitsrat sei für ihre Teilnahme unerlässlich.

Die USA hatten vergangene Woche vor den Risiken gewarnt, falls ihr Resolutionsentwurf nicht angenommen werde. "Die Versuche, Zwietracht zu säen, während aktiv an einer Einigung über diese Resolution gearbeitet wird, haben schwerwiegende, greifbare und völlig vermeidbare Konsequenzen für die Palästinenser im Gazastreifen", erklärte ein Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sei "zerbrechlich".