Der Teil-Exportstopp von Rüstungsgütern nach Israel wird zum 24. November aufgehoben. Die Merz-Regierung will künftig "auf die weiteren Entwicklungen reagieren".
Bei der Entscheidung über Rüstungsexporte nach Israel will die Bundesregierung wieder "zur Einzelfallprüfung" zurückkehren.
Quelle: dpaNach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Exporte von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Er begründete die Aufhebung unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich "in den letzten Wochen stabilisiert" habe. Außerdem nannte er die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und die verstärkte humanitäre Hilfe im Gazastreifen.
Die Bundesregierung wird in ihrer Entscheidung zu Rüstungsexporten generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren.
Regierungssprecher Stefan Kornelius
Die Formulierung, dass man auf weitere Entwicklungen reagieren werde, dürfte bedeuten, dass die Regierung die Genehmigungspraxis auch vom weiteren Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland abhängig machen könnte. Im Westjordanland gibt es verstärkt Vorwürfe, dass radikale jüdische Siedler die palästinensische Bevölkerung attackieren, ohne dass die Armee eingreift.
Kornelius betonte, dass sich Deutschland gleichzeitig weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und sich bei der Versorgung der Menschen in Gaza und beim Wiederaufbau engagieren werde.
Die deutsche Israelpolitik habe sich in ihren Grundsätzen nicht geändert, sagt Kanzler Friedrich Merz. Doch Solidarität heiße nicht, dass man jede Entscheidung unterstütze.
10.08.2025 | 1:15 minBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Dies betraf aber keine Rüstungsgüter, die Israel etwa zum Schutz gegen Angriffe von außen braucht. Merz reagierte damit auf ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Gaza.
In der Union geht die Debatte über den Teil-Stopp von Rüstungsexporten an Israel weiter. Während sich Fraktionschef Spahn hinter Kanzler Merz stellt, kommt Kritik etwa aus der CSU.
11.08.2025 | 1:39 minIn der Union sorgte die Entscheidung des Kanzlers damals für massive Irritationen. Merz hatte sie zwar mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) abgesprochen, aber nicht mit der CSU und der Führung der Unions-Fraktion im Bundestag. Auch aus Israel kam scharfe Kritik. Benjamin Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für ihren Terror zu belohnen.
Nun kehrt die Bundesregierung wieder zu ihrer früheren Praxis zurück: Die Bundesregierung prüft jeden Einzelfall. Eigentlich untersagen die Exportrichtlinien der Bundesregierung generell die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Es gibt aber Ausnahmen.
Deutschland reagiert auf Israels Vorgehen im Gazastreifen und schränkt die Rüstungsexporte ein. Für Nahost-Experte Jan Busse ist diese Entscheidung "eigentlich sogar unzureichend".
08.08.2025 | 12:58 minDazu zählt die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer und auch Israel ist ein Sonderfall. Wegen der Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa unter deutscher Nazi-Herrschaft gilt die Sicherheit Israels für Deutschland als Staatsräson.
Die deutschen Rüstungsexporte sind seit geraumer Zeit auch ein Fall für die Justiz. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt.
Der Internationale Gerichtshof befasst sich mit der Klage Nicaraguas gegen Deutschland. Es leiste Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen, indem es Israel mit Waffen versorge.
08.04.2024 | 3:26 minDas Verwaltungsgericht Berlin hat erst in der vergangenen Woche Klagen mehrerer Palästinenser unter Berufung auf den Exportstopp zurückgewiesen.