Wüst über Stromsteuersenkung: Familien "brauchen die Entlastung"

ZDFheute: Herr Wüst, Sie warnen Finanzminister Klingbeil vor einem Bruch des Koalitionsvertrages. Warum?

Hendrik Wüst: Unsere Wirtschaft, in der ganzen Breite, leidet unter zu viel Bürokratie, unter zu viel Steuern und Abgaben und unter zu hohen Strompreisen. Und deshalb war es richtig, dass man jetzt bei der Staatsmodernisierung entschlossen vorangeht und auch auf der Steuerseite entschlossene Signale sendet. Aber mit der gleichen Entschlossenheit muss es jetzt auch darum gehen, die Strompreise runterzukriegen und zwar nicht nur selektiv, sondern auch für Handel, Handwerk, Dienstleistung und für die vielen Familien.

ZDFheute: Ihre Parteikollegin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, verteidigt den Schritt und sagt, hier treffe der Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeiten und Wirklichkeiten. Gibt es innerhalb der CDU da einen Dissens?

Wüst: Die Energiekosten sind schon ganz zentrale Voraussetzungen dafür, dass die Wirtschaft in der Summe wieder gesund wird. Wir sind im dritten Rezessionsjahr. Die Haushaltslage war ja auch vorher schon schwierig, und es ist am Bundesfinanzminister, die entscheidenden Prioritäten jetzt zu treffen.

Wir sind uns einig, auch mit der SPD auf Bundesebene, dass wir jetzt entscheidende Weichenstellungen brauchen, um die Wirtschaft wieder ans Laufen zu kriegen. Die Angst muss raus aus der Facharbeiterschaft, den Arbeitsplatz zu verlieren. Wir brauchen deshalb in der Breite der Wirtschaft die Entlastung, die verabredet worden ist. Nochmal: Ich kann Lars Klingbeil nur warnen, an der Stelle den Koalitionsvertrag zu brechen.

ZDFheute: Einerseits heißt es, in der Koalition schwelende Konflikte brechen auf. Andererseits scheint sich die Union auch intern uneins zu sein.

Wüst: Es darf nicht so bleiben, wie es jetzt verabredet worden ist. Ich hoffe darauf, dass darüber noch einmal geredet wird, und dass man hier noch mal zu einer Umpriorisierung kommt, die dazu führt, dass man den Koalitionsvertrag an dieser wesentlichen Stelle auch einhält.

ZDFheute: Kommt die Koalition an einen Bruchpunkt?

Wüst: Ich weiß es sehr zu schätzen, dass die ersten Wochen dieser Zusammenarbeit zwischen den Unionsparteien und der SPD sehr konstruktiv und sehr professionell gelaufen sind. Da jetzt die Dinge bei der Stromsteuer zu diskutieren, ist das eine, aber die gute Zusammenarbeit muss deswegen nicht infrage gestellt werden. Es ist wichtig und gut, dass man zusammenarbeitet, aber eben auf Basis des Koalitionsvertrages. An dieser wesentlichen Stelle ist es unerlässlich, auf den Koalitionsvertrag zu pochen.

Ich habe den Eindruck, dass in Berlin alle Koalitionäre sehr, sehr ernsthaft dabei sind, die Themen immer wieder auch intern abzustimmen. Und das sieht man ja auch in der wachsenden Zustimmung. Deswegen bin ich ziemlich sicher, dass sich das, was bei der Ampel los war, nicht wiederholt.

ZDFheute: Wie geht es jetzt weiter in Sachen Stromsteuer?

Wüst: Das darf nicht das letzte Wort sein, und deswegen hoffe ich darauf, dass es an der Stelle noch ein Umdenken gibt, und wir die versprochene Entlastung dann auch bekommen.