Milliarden-"Booster" soll Wirtschaft ankurbeln - das steckt drin

Mit milliardenschweren Steuerentlastungen will die Regierung der Wirtschaft aus der Krise helfen. Der Bundestag hat am Donnerstag einen sogenannten Wachstumsbooster beschlossen. Der soll dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren. Die Steuerentlastungen werden allerdings teuer. Im Kern geht es um vier Maßnahmen:

Üblicherweise schreiben Firmen ihre neuen Maschinen, Geräte und Fahrzeuge über die Jahre der Nutzung linear ab. Das soll von 2025 bis 2027 deutlich schneller möglich sein.

Vorgesehen ist die Möglichkeit einer degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) von jährlich bis zu 30 Prozent. Dadurch sinkt direkt nach einer Anschaffung der buchhalterische Gewinn und damit die Steuerlast. Unternehmen könnten die Anschaffung so schon binnen drei Jahren steuerlich weitgehend abschreiben.

Wenn der sogenannte Booster ausgelaufen ist, soll ab 2028 die Körperschaftsteuer sinken, also die Steuer auf Einkommen juristischer Personen wie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Derzeit liegt sie bei 15 Prozent, bis 2032 soll sie schrittweise auf zehn Prozent sinken.

Die Gesamtsteuerbelastung für die Firmen soll damit ab 2032 knapp 25 Prozent statt aktuell knapp 30 Prozent betragen.

Außerdem soll der Kauf eines reinen Elektroautos für Unternehmen steuerlich attraktiver werden. Wer sich ein neues betrieblich genutztes E-Auto anschafft, soll im Kaufjahr 75 Prozent der Kosten steuerlich abschreiben können. So sollen sich auch kleine Betriebe E-Autos leisten können und der deutschen Autoindustrie einen Schub geben.

Die Maßnahme gilt für E-Fahrzeuge, die von Ende Juni dieses Jahres bis Ende 2027 neu angeschafft werden. Die Preisgrenze für die Förderung soll auf 100.000 Euro angehoben werden, zurzeit beträgt sie 70.000 Euro.

Um Investitionen in Forschung und Entwicklung anzukurbeln, soll die Forschungszulage ausgebaut werden. Vorgesehen ist, die Obergrenze zur Bemessung der Zulage von derzeit zehn auf zwölf Millionen Euro anzuheben. Das gilt für den Zeitraum von 2026 bis 2030.

Die Forschungszulage soll außerdem auf zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten ausgeweitet werden. Die Verfahren sollen bürokratieärmer werden.

Nach Ansicht von Experten investieren deutsche Unternehmen zu wenig in ihre Zukunft - dabei könnten modernere Maschinen helfen, mehr und besser zu produzieren.

Die degressive Abschreibung entlastet vor allem in der unmittelbaren Phase nach einer Investition - Firmen hätten dadurch sehr schnell wieder Geld zur Verfügung und könnten neu investieren, erläuterte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg. Das Gesetz sei deshalb "genau der richtige Schritt, die deutsche Wirtschaft endlich wieder im dritten Jahr der Rezession in Fahrt zu bringen".

Das Problem: Die Maßnahme funktioniert nur bei Unternehmen, die ausreichend Geld für den Kauf von Maschinen und Geräten haben. Außerdem zögern viele Unternehmen beim Investieren wegen der internationalen Lage und der erratischen US-Zollpolitik.

Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck warnt zudem, neue Abschreibungsregeln seien keine Investitionsgarantie. Das Geld könne beispielsweise auch an Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet werden. Auch der Linken-Abgeordnete Christian Görke zweifelte an, dass Steuersenkungen tatsächlich zu mehr Investitionen führen.

Die Steuersenkungen führen in den öffentlichen Haushalten bis 2029 zu Einnahmeausfällen von rund 48 Milliarden Euro - allein 30 Milliarden davon bei Ländern und Kommunen. Die Länder verlangten daher einen finanziellen Ausgleich und drohten, das Paket im Bundesrat auszubremsen, erst in dieser Woche gelang die Einigung.

Über einen geänderten Mehrwertsteuer-Anteil erstattet der Bund die Steuerausfälle der Kommunen vollständig, die Länder entlastet er zumindest teilweise mit acht Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz.