Steuerentlastungen für Firmen: Turbo für Wirtschaft geplant

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der dem ZDF und mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt.

Klingbeil setzt damit Maßnahmen um, auf die sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Geplant sind unter anderem Sonderabschreibungen für Investitionen und eine Senkung der Körperschaftsteuer.

Mit dem Gesetzentwurf "für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" soll sich das Bundeskabinett bereits am Mittwoch befassen. "Der Wachstumskurs hat hohe Priorität", heißt es aus dem Finanzministerium dazu.

Zu den laut Entwurf geplanten Maßnahmen zählt unter anderem ein "Investitions-Booster": Unternehmen sollen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen tätigen können. Die Maßnahme soll für Investitionen ab dem 1. Juli 2025 und vor dem 1. Januar 2028 gelten. Ziel des Boosters ist es laut Gesetzentwurf, die Rentabilität von Investitionen zu erhöhen.

An die drei Jahre mit den Sonder-Abschreibungen soll sich eine Senkung der Körperschaftsteuer anschließen - auch dies hatten die Koalitionäre so vereinbart. Der Steuersatz soll dem Entwurfstext zufolge ab 1. Januar 2028 bis 2032 in fünf Schritten von 15 auf zehn Prozent reduziert werden. Dadurch soll laut Finanzministerium die Unternehmensteuerbelastung "deutlich" sinken.

Ebenfalls geplant sind eine großzügigere Ausgestaltung der steuerlichen Forschungszulage und die Einführung einer Sonderabschreibung für den Kauf von Elektroautos. Kauft ein Unternehmen ein E-Auto, soll es künftig 75 Prozent der Kosten im Anschaffungsjahr von der Steuer absetzen können, in den Folgejahren den Rest.

Mit dem geplanten Gesetz würden "prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung umgesetzt", heißt es im Entwurf. Von diesen gehe "unmittelbar ein starkes Signal für die kurzfristige und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland" aus.

Nach Angaben des "Handelsblatts" wächst das Volumen der Steuersenkungen mit den geplanten Maßnahmen über die Jahre an. Im laufenden Jahr seien es 2,5 Milliarden Euro Entlastungen für die Unternehmen, 2026 dann 8,1 Milliarden Euro und 2029 schließlich 11,3 Milliarden Euro.

Da es sich zunächst vor allem um Abschreibungen durch den "Investitions-Booster" handele, würden die Einnahmen für den Staat zeitversetzt sinken. Laut "Handelsblatt" geht es 2025 um Steuerausfälle in Höhe von 630 Millionen Euro. Diese wüchsen von vier Milliarden Euro in 2026 auf 17 Milliarden Euro in 2029 an. Die Steuerausfälle verteilten sich auf Bund, Länder und Kommunen.