Wie Schwarz-Rot das Land verändern will

Die schwarz-rote Koalition will zügig Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. "Es geht nun Schlag auf Schlag."

So heißt es in dem vierseitigen Papier, das nach dem zweieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt veröffentlicht wurde:

Es werden mehr als 60 Maßnahmen genannt, die als "prioritär" gelten. Laut Merz sind bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen, Maßnahmen für weniger Bürokratie sowie Gesetze zur Umsetzung des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro vorgesehen.

Investitionen

"Handlungsfähiger Staat"

Wirtschaftswachstum

Soziales und Rente

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Sofortprogramm. Die Regierung wolle Tempo machen. CSU-Chef Markus Söder sagte, es müsse sich etwas verbessern. Das müsse bis zum Sommer sichtbar werden.

Die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause sind Mitte Juli. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastungen angekündigt.

Deutschland steckt in einer Konjunkturflaute. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge erwarten die "Wirtschaftsweisen" für dieses Jahr nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts.

Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und Steuern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und steigende Sozialabgaben.

Merz sprach von einer ausgesprochen guten Atmosphäre der Beratungen. Der Koalitionsausschuss als zentrales Planungsgremium des neuen Bündnisses soll mindestens einmal im Monat zu Themen von "grundsätzlicher Bedeutung" tagen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dem Ausschuss um die Parteichefs gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat.

Auf den Weg gebracht hat das Bundeskabinett am Mittwochvormittag bereits die Verlängerung der Mietpreisbremse sowie Gesetzesvorhaben zur Verschärfung der Migrationspolitik.