Stromsteuer-Senkung für alle: Merz zeigt sich offen für Lösung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Lösung im Streit um die Stromsteuer in Aussicht gestellt. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun", sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow "Maischberger".

Das Finanzministerium und das Kanzleramt würden daran arbeiten. Am Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss.

Merz hatte schon am Vormittag deutlich gemacht, dass er grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung ist, sofern die Gegenfinanzierung gesichert ist.

Eine Senkung für alle Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Merz wies nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden darauf hin, dass bereits auch für die privaten Haushalte und für eine ganz große Zahl von Unternehmen Entlastungen beschlossen worden seien. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss sagte der Kanzler:

Das werde auch in den parlamentarischen Beratungen noch zu klären sein.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, die Haushaltslage müsse nach drei Jahren Rezession in Einklang gebracht werden mit der Geschwindigkeit der Entlastungsmaßnahmen.

Das Kabinett hatte im Zuge des Haushaltsentwurfs beschlossen, dass es zum 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll "verstetigt" werden.

Breite Kritik auch innerhalb der Union gibt es aber daran, dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 nicht für alle Betriebe und privaten Haushalte gesenkt werden soll.

Was im Koalitionsvertrag steht

In einem gemeinsamen Aufruf an Reiche, welcher der dpa vorliegt, bestehen mehrere Wirtschaftsverbände auf eine Senkung der Steuer zum 1. Januar für alle Verbrauchergruppen - und damit auch alle Betriebe.

Die Senkung der Stromkosten sei ein "wichtiger Baustein" für die Energiewende und den Umstieg auf klimaschonende Technologien wie E-Fahrzeuge und Wärmepumpen, heißt es. Die Koalition müsse ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort und die Energiewende in Deutschland setzen.

Auch die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang erwartet eine Einigung zur Stromsteuer. Der dpa sagte sie: "Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben ein Versprechen gegeben an die Bürgerinnen und Bürger, und das war bezahlbarer Strom, das war die Absenkung der Stromsteuer." Und weiter:

Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart."