Reformpaket live: Koalition verschärft Regeln bei Krankschreibung

Das Reformpaket der Koalition enthält "wichtige Schritte in Richtung einer wachstumsfreundlicheren Politik", sagt Clemens Fues, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Nach langer Zeit des "Reformstaus und des Streits" sei der Beschluss ein Erfolg und verdiene Respekt. Es werde Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken und sei darüber hinaus "ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der deutschen Politik“. Allerdings sollte es erst der Anfang eines längeren Reformprozesses sein, denn "um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, muss mehr passieren".

Union und SPD einigen sich auf ein Reformpaket. "Nach viel Streit in den vergangenen Monaten und Wochen zeigt das, dass man wohl doch noch Kompromiss kann", sagt ZDF-Korrespondentin Trams.

Für CSU-Chef Markus Söder demonstriert das nun beschlossene Reformpaket die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. "Es ist seit der Koalitionsverhandlung das größte Paket, das wir gemeinsam in einem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht haben", sagt Söder am Donnerstag in Berlin. "Und es zeigt eben einfach, dass die Koalition handlungsfähig ist." Es sei ein "rundes" Paket, auch wenn jeder Koalitionspartner an der ein oder anderen Stelle mehr gewollt hätte. "Aber eine Koalition bedeutet Kompromiss", so Söder. Der jetzt gefundene "bringt uns voran. Und deswegen ist es ein guter Kompromiss - und zwar für alle Beteiligten".

Die Regierungskoalition  einigt sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht endgültig auf ein neues Arbeitszeitgesetz. Dieses werde "noch im Laufe des Sommers besprochen", sagt Merz am Donnerstag in Berlin. Eine Ausnahme bildet der Beschluss zur Ausweitung der Öffnungszeiten bei Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen. Auch zur Reform des Bundestagswahlrechts, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, wurde nichts beschlossen. Das stehe noch aus, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Entscheidungen seien hier aber auch erst bis zum Frühjahr kommenden Jahres nötig.

Die Abgabe von Steuererklärungen für die Bürger soll erleichtert werden. Dazu sollen die Finanzminister von Bund und Ländern gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Die Bundesregierung will dann Vorschläge zur Steuervereinfachung vorlegen. In einem ersten Schritt wird eine automatisch vorausgefüllte, digitale Steuererklärung eingeführt. Die Finanzämter werden verpflichtet, innerhalb von maximal vier Wochen eine Steuernummer an Unternehmen zu vergeben.

Der nationale Datenschutz soll vereinfacht werden. Dazu will die Koalition konsequent alle Spielräume nutzen, die die Datenschutzgrundverordnung hergibt. In der EU will sie darauf hinwirken, dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie risikoarme Bereiche der Datenverarbeitung – etwa Kundenlisten von Handwerkern – von der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. "Wir haben das gemeinsame Ziel auf europäischer Ebene, dass die kleinen Betriebe, Handwerk, Mittelstand, aber auch Vereine von der Datenschutzgrundverordnung rausgenommen werden", sagt CSU-Chef Markus Söder auf der Pressekonferenz.

Die Gegenfinanzierung zu den Entlastungen in der Einkommensteuer für Familien, Gering- und Normalverdiener soll mithilfe der Reichensteuer erfolgen. Diese erfolgt in zwei Stufen, teilt die Bundesregierung nach dem Koalitionssausschuss mit. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll künftig ein Satz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro einer von 47 Prozent. "Die Höchstverdiener in diesem Land werden also einen größeren Anteil übernehmen. Das ist gerecht", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.

Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas (SPD) kündigt ein verschärftes Vorgehen der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch an. Dazu werde es noch im Juli im Kabinett einen Aktionsplan geben, sagt sie bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin. Die Kommunen sollen entlastet werden und auch Handlungsmöglichkeiten bekommen. "Dazu haben wir uns im Ressortkreis mit vielen zuständigen Ministerinnen und Ministern zusammengeschlossen, um hier einen konsequenten Plan vorzulegen. Denn wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen", sagt sie.

Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent verringert werden – das bedeute von bis zu 1.200 Euro auf bis zu 900 Euro pro Jahr. Beim "Handwerkerbonus" werden Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt. Bisher sind 20 Prozent der Arbeitskosten steuerlich absetzbar – das gilt für Arbeitskosten von bis zu 6.000 Euro pro Jahr. Die Steuerermäßigung beträgt also höchstens 1.200 Euro im Jahr.

Es wird höhere Steuern bei Minijobs geben, kündigt Söder an. Der Pauschalsteuersatz bei Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent angehoben werden. 2027 und 2028 solle eine Gewinnabführung in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro bei der staatlichen Förderbank KfW vorgenommen werden. Dabei betont Söder, dass der CSU Minijobs weiterhin wichtig seien, denn "wenn man Steuern auf etwas erhebt, dann schafft man es nicht einfach ab."

"Über Entbürokratisierung ist lange geredet und oft gefordert worden, jetzt kommt sie." Das kündigt CSU-Chef Markus Söder auf der Pressekonferenz der Koalition an. Das sei für viele kleinere Betriebe ganz zentral. "Dazu gehört die Aufhebung der meisten Berichtspflichten und die Grenze für neue Berichtspflichten." Alles was national abschaffbar sei, werde in die Hand genommen, so Söder. So werde die Betriebsbeauftragtenpflicht fallen und die Genehmigungsfiktion bei Bundesbehörden werde auf vier Monate begrenzt. Demnach sollen Verfahren nach vier Monaten ohne Entscheidung automatisch als genehmigt gelten.

Auf dem Arbeitsmarkt soll stärker in "zukunftsreiche Arbeitsplätze" wie Pharma, KI, Batteriezellen, Halbleiterproduktionen, Maschinenbau und neue Technologien investiert werden, kündigt Bärbel Bas an. Man wolle die "Führerschaft der modernen Technologien wieder zurückgewinnen". Außerdem soll der Arbeitsplatzwechsel durch eine regionale Arbeitsmarktdrehscheibe erleichtert werden. Konkret sollen dadurch Personen, die ihren Job verlieren "direkt wieder vermitteln zu können in der Region in die Bereiche, wo wir Fachkräftemangel haben". Zudem sollen steuerliche Anreize beim Thema Abfindung geschaffen und die steuerlich begünstigtem Sonn- und Feiertagszuschläge erhöht werden.

Die Bundesregierung möchte Jugendlichen ohne Schulabschluss den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. "Wir wollen für sie Programme entwickeln, dass sie neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen", sagt Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Pressekonferenz der Koalition. Es sei klar, dass es nicht alle schaffen, aber "wir wollen hier den Schwerpunkt legen, weil wir es in unserem Land nicht erlauben können, dass wir 2,8 Mio Jugendliche haben, die ohne Qualifizierung und Ausbildung sind und keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden."

Die Koalition will die Obergrenzen für den steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag erhöhen. Das kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Sitzung des Koalitionsausschusses an. Er sagt, neben erweiterten Möglichkeiten für Arbeitgeber, Arbeitsverhältnisse in den ersten vier Jahren der Beschäftigung zu befristen, "erhöhen wir den steuerlich begünstigten Sonntags- und Feiertagszuschlag". Die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll laut Merz bis zu einer Dauer von maximal 48 Monate zulässig sein. "Das ist doppelt so lange wie bisher", sagt Merz. Innerhalb dieses Zeitraums könne man befristete Verträge dann bis zu sechsmal verlängern. Das sei wichtig für Start-ups, aber auch für andere Betriebe, die expandieren wollten. Auf dem Arbeitsmarkt beginne man nun, "die Fesseln zu lösen", sagte Merz.

Die Bundesregierung will die Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindern. Per Bundesgesetz werde "die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene" unterbunden, erklärt die Regierungskoalition am Donnerstag. Hintergrund ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährden würden.

"Machen Sie mit, unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen", sagt Friedrich Merz bei der Pressekonferenz des Koalitionsausschusses. Er wisse, dass man bei der Fülle der Reformen den Überblick verlieren könne, sagt Merz. Dennoch seien sie notwendig, denn: "Wir leben in einer Zeit großer Verunsicherungen mit großen Fragen." Er verstehe die Sehnsucht nach dem Alten. "Aber wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken." Man müsse in der neuen Zeit beherzt zugreifen und vorantreiben. Ziel der Reformen sei es daher, in die Zukunft aufzubrechen, "damit wir in der neuen Zeit gut leben können".

Angesichts hoher Fehlzeiten in Unternehmen sollen die Regeln für Krankschreibungen von Beschäftigten nach Plänen der schwarz-roten Koalition verschärft werden. Eingeführt werden soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung, wie Union und SPD nach Beschlüssen des Koalitionsausschusses mitteilen - vorgeschrieben ist eine ärztliche Bescheinigung bisher erst ab dem vierten Tag. Abgeschafft werden soll die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen.

Die 33 Vorschläge der Rentenkommission wurden allesamt vereinbart und sollen "eins zu eins" umgesetzt werden, teilt Friedrich Merz auf der Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss mit. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll noch bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.