Liveblog zum Reformpaket: Wüst lobt Plan - "Mitte handlungsfähig"

Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle. Wir danken für Ihr Interesse. Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen rund ums Thema finden Sie auf zdfheute.de. 

In vielen Arbeits- und Tarifverträgen würden andere Regeln zur Krankschreibung gelten, sagt ZDF-Rechtsexpertin Charlotte Greipl. Hier könne ein Attest weiterhin erst später nötig sein.

Die Krankschreibung ab Tag eins sollte nicht für alle gelten, sagt Arbeitsmarktforscher Enzo Weber. Es bräuchte andere Maßnahmen, um der deutschen Wirtschaft zum Aufschwung zu verhelfen.

Katholische Verbände bewerten die Reformpläne der Koalition unterschiedlich. Während der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) die geplante Erhöhung der sogenannten Reichensteuer kritisiert, sieht die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands dieses Vorhaben positiv. 

"Die Bundesregierung marschiert jetzt genau in die falsche Richtung los, wenn sie anfängt, Entlastungen und Reformen durch Steuererhöhungen für jene Leistungsträger gegenzufinanzieren, die ohnehin schon den größten Teil der Steuerlast tragen", sagte der BKU-Bundesvorsitzende Martin Nebeling. Die KAB-Bundesvorsitzende Sarah Prenger sagte dagegen: "Wer mehr hat, muss auch mehr Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen. Dieses Signal ist begrüßenswert."

Krankschreibung, Minijobs und befristete Arbeitsverträge: Die Koalition hat sich auf mehrere Reformen verständigt. Auf was sich Arbeitnehmer einstellen müssten - Analysen bei ZDFheute live.

Kanzleramtschef Thorsten Frei erhofft sich durch die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job, dass mehr gearbeitet wird. "Tatsächlich ist es so, dass wir das Arbeitsvolumen auch erhöhen müssen", sagte der CDU-Politiker im RTL/ntv-"Frühstart". "Und das ist eines von vielen Mitteln, das wir dazu ergreifen."

"Fakt ist eben, dass wir insbesondere zu Wochenstart und Wochenende besonders viele Krankheitstage haben, das kann man, meine ich, nicht medizinisch erklären." Damit unterstelle er nichts, sondern schaue sich nur die Zahlen an. Es sei "das Normalste von der Welt", es sich bescheinigen zu lassen, wenn man krank sei.

Für die gesetzgeberische Umsetzung werde jetzt eine pragmatische Lösung gefunden.

In der SPD gibt es Unmut über den Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht für erkrankte Arbeitnehmer. Es gebe in der SPD "viel Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Mit der Zustimmung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag habe die SPD aber in der Koalition mit der Union "das kleinere Übel" gewählt - denn die Union habe zunächst einen Karenztag gefordert, also einen Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält infolge der geplanten Reform der Einkommensteuer einen Anstieg der Schwarzarbeit für möglich. Hintergrund ist die geplante Kürzung des sogenannten Handwerkerbonus. Durch die Kürzung können Handwerkerleistungen ab 2027 steuerlich geringer abgesetzt werden. 

"Steigen die Kosten für legale Arbeit, wird Schwarzarbeit attraktiver. Sinken die Absetzmöglichkeiten, bedeutet das mehr Schwarzarbeit", sagt IW-Volkswirt Dominik Enste. Nach Berechnungen des Instituts wüchse die Schattenwirtschaft um rund eine Milliarde Euro pro Jahr, wenn jeder der nach IW-Schätzung mindestens 3,3 Millionen Schwarzarbeiter in Deutschland jährlich 300 Euro mehr schwarz statt legal verdienen würde.

Der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber begrüßt die im Zuge der Sozialstaatsreformen geschaffene Möglichkeit einer längeren Befristung von Arbeitsverhältnissen. "Wir haben zu wenig Risikoinvestitionen, wir schaffen zu wenige neue Stellen", sagt der Arbeitsmarktforscher vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Gefahr sei dann, dass Investitionen aus Vorsicht gar nicht erst getätigt werden.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt vor negativen Effekten der Koalitionspläne für weniger Krankheitsausfälle im Job. "Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung steigert die Zahl der Arztkontakte und damit auch die Belastung der Beschäftigten in den Praxen", sagt Vorstandschef Andreas Storm. "In Kombination mit dem Zwang zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag drohen überfüllte Hausarztpraxen."

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer würde die Wirtschaft mit zusätzlich zwei Milliarden Euro jährlich belasten. Diese Zahl ergebe sich aus einer ersten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, berichtete die "Zeit". 

Auch die Auswirkungen für besonders gut verdienende Beschäftigte berechnete das IW: Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 300.000 Euro habe, müsse künftig 1.029 Euro mehr Steuern zahlen. Wer eine halbe Million brutto verdiene, zahle rund 10.500 Euro mehr. Bei einer Million Euro fallen demnach rund 15.800 Euro zusätzlich an. 

Das Reformpaket der Bundesregierung hat gemischte Reaktionen ausgelöst: bei Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Opposition stößt es auf teils heftige Kritik. Ein Überblick:

Die schwarz-rote Regierung verspricht Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Wird das System mit den geplanten Änderungen bei der Einkommenssteuer gerechter? Und wie kompliziert ist das deutsche Steuersystem tatsächlich? Das besprechen Podcast-Host Helene Reiner und heute journal-Moderatorin Marietta Slomka mit ZDF-Hauptstadtstudio-Korrespondent Mathis Feldhoff sowie mit Dominika Langenmayr. Sie ist Professorin für VWL und Finanzwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, kritisiert die geplanten Änderungen beim Recht auf Informationsfreiheit. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte sie: "Einige der vom Koalitionsausschuss genannten Anpassungen hätten eine erhebliche Tragweite, die im Ergebnis einer Abschaffung der seit 20 Jahren bestehenden Informationsfreiheit nahekäme." Der wesentliche Grundgedanke eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen würde ins Gegenteil verkehrt, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden müsste, so die Bundesbeauftragte. "Hier sollte daran festgehalten werden, dass der Staat im Einzelfall darlegen muss, dass das öffentliche Interesse der Transparenz entgegensteht."