Kabinett will Haushaltsentwurf beschließen:Klingbeil verteidigt neue Schulden für Aufrüstung
Am Montag will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschließen. Finanzminister Klingbeil verteidigt die geplante Neuverschuldung von fast 120 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Klingbeil verteidigt die geplante Neuverschuldung im Haushalt. (Archivbild)
Quelle: dpaBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die im kommenden Jahr geplante höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt verteidigt. Im ARD-"Sommerinterview" sagte er:
Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren.
Finanzminister Lars Klingbeil
Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland unterstrich er: "Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen."
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich im heute journal optimistisch: Man werde alle geplanten Reformen auch umsetzen. Deutschland sei ein blockiertes Land. Das müsse sich ändern.
02.07.2026 | 7:55 minHaushalt 2027 soll am Montag im Kabinett beschlossen werden
Das Kabinett will den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 am Montag beschließen. Laut Kabinettsvorlage ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant - nach 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen.
Im Mai wurden laut Steuerschätzung für 2026 rund 18 Milliarden Euro weniger Einnahmen erwartet. Bundesfinanzminister Klingbeil führte dies auch auf den Iran-Krieg zurück.
07.05.2026 | 1:50 minKlingbeil: Haushalt ist verfassungskonform
Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Klingbeil betonte mit Blick auf die Schuldenregel, er lege einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Mit Blick auf die frühere Finanzplanung sagte er, es sei gelungen, eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen.
Der SPD-Politiker verteidigte die geplante Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage. "Dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal." Der Iran-Krieg habe Wachstumshoffnungen abgebremst. "Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen."
Das Bundeskabinett plante schon im April für 2027 eine hohe Neuverschuldung, vor allem wegen steigender Verteidigungsausgaben. ZDF-Wirtschaftsexperte Frank Bethmann gab damals eine Einordnung.
29.04.2026 | 1:03 minAb 2028 verschärfter Sparkurs
Der Finanzminister kündigte angesichts von Milliardenlücken ab 2028 einen schärferen Sparkurs an. Für den Haushalt 2027 hatte er den Ressorts Einsparvorgaben von einem Prozent gemacht.
Er werde von jedem Minister und jeder Ministerin verlangen, dass man zusätzlich zu den 1-Prozent-Einsparungen noch mal 2 Prozent obendrauf lege, sagte Klingbeil. "Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei."
Der Kernhaushalt allein soll 555 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen 55 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, 30 Milliarden Euro im Sondervermögen für die Bundeswehr und rund 30 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds.Insgesamt sind das 670 Milliarden Euro.
Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Parlament beraten. Der Bundestag soll den Etat im Herbst verabschieden.
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