Siebeneinhalb Stunden beraten:Koalitionstreffen beendet: Kommt das große Reformpaket?
Wirtschaft, Jobs, Rente: Die Koalition rang um große Reformen. In der Nacht ging das Treffen zu Ende. Im Paket sei "alles drin", erfuhr das ZDF. Details gibt es dann am Morgen.
Rente, Steuern, Arbeitsmarkt: In Berlin treffen sich die Chefs von Union und SPD, um fällige Reformen auf den Weg zu bringen. Kanzler Merz zeigt sich vor dem Treffen optimistisch.
01.07.2026 | 2:27 minDie Erwartungen waren von allen Seiten hoch. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben seit dem Nachmittag im Kanzleramt getagt, um die Weichen für wichtige Reformen zu stellen. Am Mittwochabend kurz vor Mitternacht war erst mal Schluss. CSU-Chef Markus Söder fuhr als Erster ab.
Für Donnerstag um 9:00 Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt, in der Details bekannt gegeben werden sollen. Wie das ZDF aus Regierungskreisen erfuhr, soll "im Paket alles drin" sein.
Bei der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause ging es um Entlastungen bei der Einkommensteuer, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft.
Im Kanzleramt suche man am Abend noch immer eine Lösung in Sachen Steuerreform, sagt Diana Zimmermann in Berlin. Dort ging das Treffen dann gegen 23 Uhr zu Ende. Details gabs erst mal keine.
01.07.2026 | 2:51 minAlle aktuellen Entwicklungen hier im Liveblog: Koalition ringt um Reformpaket
Union und SPD zuletzt noch weit auseinander
In einer Reihe von Fragen lagen Union und SPD zuletzt noch auseinander, besonders beim Thema Steuern und bei der Arbeitsmarktflexibilisierung. Am Abend war noch gerätselt worden, ob überhaupt bis Donnerstag eine Einigung erreicht werden könne. Nun scheint man sich sehr schnell geeinigt zu haben.
Kurz vor der Spitzenrunde der Regierungspartner hatte der Kanzler noch erklärt:
Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Merz machte deutlich, dass die Koalitionäre einige Zeit brauchen werden, um über die notwendigen Themen zu sprechen. In tagelangen Vorbereitungen hatten sie sich bereits auf viele Schritte geeinigt - von etwa 30 Punkten war in Verhandlungskreisen die Rede.
Im Koalitionsausschuss im Kanzleramt beraten Union und SPD über mögliche Reformen bei Steuern, Rente und Arbeitnehmerrechten. ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann berichtet.
01.07.2026 | 1:54 minRegierungssprecher Stefan Kornelius hatte Anfang der Woche bereits ein "großes Paket" angekündigt. Das Ganze sei "ein Prozess" - der sei zwar gut vorbereitet, aber noch nicht abgeschlossen, sagte der Kanzler weiter. Es werde "nicht den einen großen Big Bang" geben, weder am Mittwoch noch am Donnerstag.
Union und SPD kommen zum Koalitionsausschuss zusammen. Im Mittelpunkt stehen die geplanten Reformen etwa zu Rente und Steuern. Diese sollen noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.
01.07.2026 | 3:22 minWorum ging es im Koalitionsausschuss?
- Reform der Einkommensteuer: Sie gilt als dickster Brocken. Die Koalition will ab 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Spitzen der Koalition zwei Vorschläge gemacht, die Grundlage für die Verhandlungen sein sollen. Gestritten wird über die Gegenfinanzierung: Die SPD will einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer, das lehnt die Union aber ab. Im Gespräch sind auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt.
- Arbeitsmarkt: Vereinbart werden könnte die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Gewerkschaften fürchten, dass der Acht-Stunden-Tag gestrichen wird. Auch über die Frage, ob und wie in Deutschland generell mehr gearbeitet werden soll, wird diskutiert.
- Bürokratieabbau: Wachstumshemmnisse sollen abgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, Berichtspflichten gestrichen, Behördengänge digitalisiert werden.
- Rente: Die Vorschläge der Rentenkommission sollen zügig und vollständig umgesetzt werden, so hatten es Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bereits angekündigt. Die Chancen, dass die Rentenreform einigermaßen glattläuft, stehen ziemlich gut.
- Gesundheit und Pflege: Die Reform, die erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge verhindern soll, ist am weitesten vorangekommen. Über die vorgesehenen Milliarden-Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben ringen die schwarz-roten Fraktionen im regulären parlamentarischen Verfahren.
Nachdem die Vorschläge zur Rentenreform vorliegen, soll beim Koalitionsausschuss die Steuerreform im Fokus stehen.
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