Schwarz-Rot: Die Nervosität vor dem entscheidenden Treffen steigt

Aus der CDU kommt der Vorschlag, Markus Söder müsse auf seine Mütterrente verzichten, der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies will "Tempo" bei den Reformen sehen, "aber bitte keine Hektik". Der CDU -Landesvorsitzende Sebastian Lechner dagegen verlangt "mehr Zeit für die Einkommensteuerreform" und Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen erinnert alle nochmal daran, dass die "Handlungsfähigkeit" der Regierung auf dem Spiel stehe.

Mitglieder des linken Flügels der SPD fordern in einer ZDFheute vorliegenden Stellungnahme, "wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen in schwierigen Zeiten besser machen". Die fünf Abgeordneten (unter ihnen auch Annika Klose, die gerade den Vorschlag der Rentenkommission mit erarbeitet hat) wollen sich "Angriffen auf die Beschäftigten" entgegenstellen - und fordern eine Vermögensabgabe und eine "gerechtere Erbschaftsteuer".

Das ist für die Ohren des Finanzministers bestimmt, vermutlich, damit dieser nicht die Seele der Partei verkauft. Und dafür, dass er es in seinen Verhandlungen mit der Union als Druck aus der eigenen Partei zitieren kann. Lars Klingbeil zieht am Mittwoch noch einmal mit zwei ausgearbeiteten Varianten einer Einkommensteuerreform ins Kanzleramt.

Ziel ist es, die im Koalitionsvertrag versprochene Reform der Einkommensteuer zu einen. Klingbeil wird, wie schon am Sonntag beim Treffen der Parteivorsitzenden, eine große und eine kleine Lösung präsentieren. Die erste würde zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen von gut 800 Euro im Jahr führen, die zweite zu etwa der Hälfte. Kostenpunkte im Haushalt: 27 beziehungsweise 18 Milliarden Euro.

Um das zu finanzieren, will Klingbeil nicht nur Subventionen streichen - und klagt viel und öffentlich, dass die Union ihm dabei nicht helfe. Er will auch die sogenannte Reichensteuer anheben, die künftig schon früher greifen soll. Da ist die CDU grundsätzlich gesprächsbereit, anders als bei der von Klingbeil ebenfalls vorgeschlagenen Anhebung des Spitzensteuersatzes. Ein weiterer Streitpunkt ist die Erbschaftssteuer.

Der Vorteil der zwei Entwürfe ist: Sie signalisieren Kompromissbereitschaft. Wenn die Union beide ablehnt, wird sie sich anhören müssen, sie verhindere die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.

Interessant ist auch ein Einwurf von der Seitenlinie. Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch, enger Freund und Berater des Kanzlers, schlägt einen Deal vor: Die SPD solle den Unionsforderungen nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nachgeben (dabei geht es unter anderem um Arbeitszeiten, einen gelockerten Kündigungsschutz für Top-Einkommen und Karenztage). Dafür solle die CDU bei den Steuerfragen über ihre Schatten springen.

Von ideologischen Gründen abgesehen, tun sich die Christdemokraten mit dieser Entscheidung aber schwer, weil der Kanzler immer wieder betont hat, es werde mit ihm keine Steuererhöhungen geben.

Die allerdings kommen ganz sicher. Aus der Zuckerabgabe wird wohl doch eine Steuer. Und während die Alkoholsteuer nur minimal steigt, wird die Tabaksteuer nochmal deutlich teurer.

Von diesen als sicher angenommenen Maßnahmen abgesehen, gibt es vor allem in der SPD Zweifel daran, dass auch nur das kleine Paket durchkommt. Eventuell werde man sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, eine Abflachung der kalten Progression. Dann, so könnte man weiterdenken, wäre vielleicht auch Zeit, eine Kommission einzurichten, nach dem Vorbild der so erfolgreichen Rentenkommission?

An diesem Mittwoch am frühen Nachmittag geht es los. Es wird mit einer langen Nacht und einer Pressekonferenz frühestens am Donnerstagmorgen gerechnet. Die Lage ist schwierig, aber die Stimmung offenkundig optimistisch. Der Kanzler hat der ZDF-Sendung "maybrit illner" für Donnerstagabend eine Zusage gegeben. Ein Hinweis darauf, dass er mit präsentablen Ergebnissen rechnet.

Diana Zimmermann leitet das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.