Vor Spitzentreffen: Schwarz-Rot bei Reformen auf der Ziellinie?

Nächsten Mittwoch will die Bundesregierung im Koalitionsausschuss die großen Reformprojekte grundsätzlich beraten: Steuern, Rente, Krankenversicherung und Pflege. Bis zur Sommerpause Mitte Juli soll dann das große Reformpaket geschnürt worden sein. Es soll auch Arbeitsmarktreformen und Bürokratieabbau enthalten.

Um sich vorab auf Eckpunkte zu verständigen, treffen sich die Spitzen der Koalition am Sonntag im Kanzleramt – im ganz kleinen Kreis. Nur Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die beiden Parteivorsitzenden der SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, nehmen teil. Denn noch gibt es viele Unstimmigkeiten.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, "die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur" zu senken. Einig scheinen sich die Koalitionspartner deshalb darin zu sein, dass man den Spitzensteuersatz von 42 Prozent statt bei knapp 70.000 Euro erst bei einem höheren Einkommen, etwa bei 100.000 Euro, beginnen lässt.

Doch offen ist die Gegenfinanzierung. Im Gegensatz zur Union will die SPD die Steuerreform aus Steuern gegenfinanzieren und höhere Einkommen stärker belasten. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine höhere Erbschaftsteuer oder eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer wären für sie denkbar.

Aktuell greift die Reichensteuer ab einem Einkommen von rund 278.000 Euro und liegt bei 45 Prozent. Eine Anhebung könnte entweder einen höheren Steuersatz bedeuten oder eine Herabsetzung der Einkommensgrenze.

Keine Steuererhöhungen – so lautet bislang das Credo der Union. Doch angesichts der Lücken im Haushalt haben in den vergangenen Wochen bereits mehrere Unionspolitiker Entgegenkommen bei der Reichensteuer signalisiert. An der Stelle hätte sich dann die SPD durchgesetzt. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer lehnt die Union aber ab.

Für CDU/CSU muss die Steuerreform nicht aufkommensneutral sein. Sie will möglichst viele Steuerzahler entlasten, auch um die Konjunktur anzukurbeln.

Sendungshinweis

Mehr zum Thema Reformen gibt es am Sonntag ab 19:10 Uhr bei Berlin direkt - dazu live im Gespräch: Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Moderiert wird die Sendung von Diana Zimmermann.

Im Gegensatz zur SPD kann sich die Union auch eine Finanzierung der Steuerreform außerhalb des Steuersystems vorstellen. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte jüngst eine Kürzung der Subventionen nach der Rasenmäher-Methode um pauschal fünf Prozent vorgeschlagen. Ob das gerecht ist und alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen treffe, ist aber umstritten.

Gegenwind dürfte aus den Ländern kommen, die den Steuerplänen im Bundesrat zustimmen müssen. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer gehen knapp zur Hälfte an die Länder. Käme es zu Steuerausfällen, erwarten die Länder eine Kompensation durch den Bund. Doch dafür fehlt das Geld.

Die Bundesregierung steht unter Druck, muss liefern. Im Herbst wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Die Umfragewerte für die Regierungsparteien sind im Keller. Schwarz-Rot muss Ergebnisse vorlegen und zeigen, dass die Koalition in Berlin handlungsfähig ist.

Mitte der Woche sah es fast danach aus. Nachdem die Rentenkommission ihre Empfehlungen für eine Reform vorgelegt hat, haben Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas angekündigt, das Paket komplett umsetzen zu wollen. Ein Aufschnüren und Rosinenpicken sollte so verhindert werden. Doch trotzdem regt sich Widerstand in den eigenen Reihen.

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) kritisiert die weitgehende Abschaffung von Minijobs. Das gefährde ganze "Branchen wie Gastronomie und Einzelhandel", sagt er dem ZDF.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die im Herbst Wahlen hat, kritisiert, dass es bei der Rente nach Lebenserwartung, nicht nach Arbeitsjahren gehen soll. Im ZDF sagt sie:

Ob bei der Rente oder der Steuerreform: Schwarz-Rot läuft Gefahr, sich am Ende der Reformdiskussionen wieder im Klein-Klein zu verlieren.

Stefanie Reulmann ist Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio.

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