Ökonom Fuest: Rasenmäher-Methode ist "ein guter Anfang"

ZDFheute: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will beim Elterngeld eine halbe Milliarde Euro einsparen. Die Reaktion: ein öffentlicher Aufschrei. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Clemens Fuest: Ich denke, dass man den Finanzminister hier unterstützen muss. Wir müssen ja bedenken: Es ist natürlich sympathisch, Eltern, wenn sie ein Kind bekommen, einen Transfer zukommen zu lassen. Aber man muss auch sagen, hier werden ja Eltern mit Einkommen von bis zu 175.000 Euro begünstigt.

Hier geht es um sehr viel Geld, und der Staatshaushalt hat große Probleme. Deshalb finde ich es richtig, dass man hier sagt, zumindest senkt man mal die Einkommensgrenze.

ZDFheute: Darüber hinaus, egal ob es um Elterngeld, Bafög oder auch andere Dinge geht, inwieweit ist es eigentlich schwer, eine einmal eingeführte Sozialleistung wieder zurückzufahren?

Fuest: Einmal eingeführte Leistungen zurückzufahren, ist sehr, sehr schwierig. Das hat einfach damit zu tun, dass diejenigen, die von diesen Leistungen begünstigt werden, das dann als ihren Besitzstand ansehen. Sie können ja auch argumentieren, dass Sie mit diesen Leistungen geplant haben. Insofern kann man verstehen, dass es dann Ärger gibt, wenn die wieder abgeschafft werden.

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Mehr zum Thema Reformen gibt es am Sonntag ab 19:10 Uhr bei Berlin direkt - dazu live im Gespräch: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Moderiert wird die Sendung von Diana Zimmermann.

Dabei gerät aber leicht in Vergessenheit, dass wir sehr lange ganz gut ausgekommen sind ohne Elterngeld. Ich habe selbst drei Kinder und die sind alle auf die Welt gekommen ohne Elterngeld. Ich habe das auch irgendwie geschafft.

Natürlich kann man fast alle Leistungen mit irgendwelchen Argumenten begründen, aber in der Lage, in der wir jetzt sind, in der das Geld so knapp ist, da geht es darum, wo haben wir Möglichkeiten, Staatsausgaben zu kürzen - in Bereichen, in denen die Ausgaben eben nicht ganz so prioritär sind.

Wenn wir über Transfers an arme Menschen sprechen, dann sollte man sagen, ja, das ist wohl prioritär, da wollen wir nicht kürzen. Aber hier geht es ja um Eltern, teilweise mit sehr, sehr hohen Einkommen, und ich denke, da ist das zumutbar.

ZDFheute: Wenn Sie jetzt auf die Mütterrente schauen, ein sehr teures Vorhaben, das erst diese Regierung eingeführt hat. Wie bewerten Sie das dann?

Fuest: Bei der Mütterrente muss man sehen, dass sich die Frage stellt: Wie ist die Zielsetzung? Was wollte man erreichen? Wenn man Mütter erreichen möchte, die ein sehr niedriges Einkommen im Alter haben, dann ist das, denke ich, nachvollziehbar.

Tatsächlich ist die Mütterrente aber nicht zielgenau, auch Menschen mit sehr hohem Einkommen, mit sehr hohen Renten, erhalten die Mütterrente.

ZDFheute: Ist Deutschland, ist die Bundesregierung überhaupt in der Lage, die notwendigen Reformen zu stemmen? 

Fuest: Es ist leider eine Kultur entwickelt worden, in der die Politik der Bevölkerung das Signal gegeben hat: Der Staat schirmt euch von allen Problemen ab. Das letzte Beispiel ist der Tankrabatt. Auch da wird gesagt, der Staat schirmt die Bevölkerung von steigenden Energiekosten ab.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass der Staat das gar nicht kann. Wir können die höheren Energiekosten nur umverteilen auf die künftigen Generationen, in Form höherer Schulden beispielsweise, und das ist ja nicht der richtige Weg.

Ich setze schon darauf, dass man in Deutschland jetzt nach und nach versteht, dass wir etwas tun müssen und dass dann vielleicht ein Paket geschnürt wird, bei dem eben nicht nur Einzelne dabei sind, sondern mehr Leute.

Das Interview führte Dorthe Ferber, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

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